Warnsignal an Trump? In Davos ziehen Europas Spitzenpolitiker rote Linien
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Donald Trump hält das Treffen von Politikern und Wirtschaftsführern aus aller Welt im schweizerischen Davos auf Trab. Schon seine Teilnahme mit einer Riesendelegation aus 300 Begleitern stellt das Weltwirtschaftsforum auf den Kopf. Doch dann brachte am Mittwoch eine Panne des Präsidentenflugzeugs Air Force One auch noch Trumps Zeitplan durcheinander. Auf dem Weg nach Davos war das Flugzeug zur Umkehr gezwungen, erst mit einer Ersatzmaschine landeten Trump und sein Tross am Mittag in der Schweiz. Damit stand auch das geplante Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit Trump auf der Kippe, wie es in Berliner Regierungskreisen hieß.
Käme es so, läge es nicht nur an Trump. Merz will das Treffen in Davos schon am Donnerstagvormittag gleich nach seiner geplanten Rede verlassen – er will weiterreisen zu einem Grönland-Krisengipfel der EU-Regierungschefs am Abend in Brüssel, die das Vorgehen nach den Zolldrohungen Trumps beraten wollen. Im Zweifel keine Zeit mehr für den US-Präsidenten, europäische Pflichten gehen vor: eine ziemlich deutliche Geste des Kanzlers.
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Merz steht damit nicht allein. Auch andere EU-Spitzenpolitiker zeigen sich nach den jüngsten Eskalationsbemühungen Trumps in der Grönland-Krise reserviert: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war vor Trumps Ankunft schon abgereist, der britische Premier Keir Starmer und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni waren gar nicht erst gekommen, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat abgesagt. Die Europäer sind nicht nur entsetzt über Trump, sie zeigen es jetzt auch deutlich: Von einem möglichen „Kipppunkt“ in den Beziehungen ist in europäischen Hauptstädten die Rede, vom Ende aller Illusionen, vom finalen Bruch der transatlantischen Partnerschaft.
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Ein EU-Krisengipfel soll Revanche-Zölle vorbereiten
Bevor der US-Präsident in Davos Hof halten konnte, hatten dort europäische Spitzenpolitiker rote Linien gezogen: Macron prangerte einen „gnadenlosen Wettbewerb“ seitens der USA an, der darauf abziele, „Europa zu schwächen und unterzuordnen“. Er kritisierte zudem eine „endlose Anhäufung neuer Zölle“. Diese seien „grundsätzlich inakzeptabel, umso mehr, wenn sie als Druckmittel gegen die territoriale Souveränität eingesetzt werden“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine „unerschrockene, geschlossene und angemessene“ Reaktion Europas auf das Grönland-Bestreben der USA an. „Sicherheit in der Arktis können wir nur zusammen erreichen“, betonte von der Leyen. Die Kommissionschefin warnte vor einer „Abwärtsspirale“, die genau denen helfen würde, die sowohl die USA als auch Europa fernhalten wollten. „Wir betrachten die Bevölkerung der USA nicht nur als unsere Alliierten, sondern als unsere Freunde“, versicherte von der Leyen. Sie sagte „Bevölkerung“, vom Präsidenten sprach sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich nicht.
Wie Europa auf Trumps Zolldrohung reagiert, wollen die EU-Regierungschefs am Donnerstagabend beim Sondergipfel in Brüssel klären. Vorbereitet werden dort Revanche-Zölle auf US-Waren bei der Einfuhr nach Europa im Wert von 93 Milliarden Euro für den Fall, dass Trump seine Drohung wahr macht und am 1. Februar Strafzölle für Deutschland und sieben andere europäische Staaten verhängt wegen unbotmäßigen Verhaltens in der Grönland-Krise. Kommt es so, würden am 6. Februar die europäischen Einfuhraufschläge in Kraft treten, die bislang nur ausgesetzt waren.
Aber eben nur dann. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte in Davos vor vorschnellen Reaktionen: „Maßnahmen kann ich nur dann ausrollen, wenn ich weiß, was eigentlich auf dem Tisch liegt. Und bis auf Ankündigungen kennen wir nichts“, sagte Reiche. „Alles, was dazu führt, Europa nach außen zu spalten oder Uneinigkeit erkennen zu lassen, hilft uns nicht, das schwächt uns.“
News aus den USA
Selbst Trump-Versteher Stubb sieht „unerwartete Schwierigkeiten“
Regelrecht gefeiert wurde von europäischen Gästen des Wirtschaftstreffens die Rede des kanadischen Regierungschefs Mark Carney, der von einem Bruch des US-geführten globalen Regierungssystems sprach – dieser Bruch sei gekennzeichnet durch die Konkurrenz der Großmächte und eine schwindende regelbasierte Ordnung. Länder wie Kanada könnten nicht länger hoffen, dass Anpassung Sicherheit schafft. „Die Frage für mittelgroße Mächte wie Kanada ist nicht, ob wir uns an diese neue Realität anpassen sollen. Wir müssen. Die Frage ist, ob wir uns anpassen, indem wir einfach höhere Mauern bauen – oder ob wir etwas Ambitionierteres tun können.“
Carney sprach vielen europäischen Regierungen aus dem Herzen, in denen jetzt fieberhaft darüber beraten wird, was der Bruch mit den USA für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand bedeutet. Selbst der finnische Präsident Alexander Stubb, einer der wenigen Trump-Versteher in Europa, räumte am Mittwoch in Davos ein, dass die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration mit „unerwarteten Schwierigkeiten in alle Richtungen“ verbunden sei. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Trumps Drohung, Grönland zu annektieren, letztendlich an Bedeutung verlieren werde. „Ich denke, wir werden am Ende einen Ausweg finden“, sagte Stubb.
Der Finne demonstrierte, wie die Europäer – notgedrungen – ein Spiel mit verteilten Rollen spielen. Er und Meloni bleiben trotz allem Ansprechpartner für Trump. Kanzler Merz überlässt die Rolle des Scharfmachers gern Macron und bemüht sich stattdessen, als kühler Kopf die Aufregung zu dämpfen und pragmatisch den Schaden zu begrenzen, ohne seine Verstimmung zu verbergen. Als gnadenloser Trump-Fan trat unterdessen in Davos Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf: „Ich glaube, wir können glücklich sein, dass Trump da ist“, sagt der Niederländer, der seinen Auftrag als „Trump-Flüsterer“ in das Gebot öffentlicher Unterwürfigkeit umgedeutet hat.
Glaube jemand, dass wichtige EU-Staaten ohne Trump ihre Verteidigungsausgaben dieses Jahr auf die Zwei-Prozent-Marke des Bruttosozialprodukts angehoben hätten? „No way“, rief Rutte. Auch das Fünf-Prozent-Ziel für 2035 gäbe es ohne den US-Präsidenten nicht, erinnerte der Nato-Chef zu Recht. Die USA seien der Nato-Beistandsgarantie verpflichtet und würden Europa im Notfall „retten“, aber Europa müsse mehr militärische Fähigkeiten übernehmen.
Rutte lehnte es ab, im Grönland-Konflikt Position zu beziehen, rief aber zu „umsichtiger Diplomatie“ auf. „Sie können sicher sein, dass ich hinter den Kulissen an dieser Angelegenheit arbeite“, sagte Rutte weiter. Nur so könne er dabei helfen, die Situation zu entschärfen. In der Nato wird seit Wochen erwogen, dass die Nato unter Einschluss der USA eine umfangreiche Überwachungsmission in der Arktis starten könnte. Allerdings machte Rutte auch klar, dass sich die europäischen Nato-Staaten aus seiner Sicht nicht für Grönland verkämpfen und womöglich mit den USA offiziell entzweien sollten. Die Frage der Sicherheit der Ukraine „sollte an erster Stelle stehen“, sagte Rutte, das sei entscheidend für die Sicherheit in Europa und in den USA. Der Nato-Chef betonte: „Grönland ist für uns nicht das wichtigste Thema – das ist die Ukraine.“