USA liefern deutsche IS-Kämpfer an Irak aus – dort droht die Todesstrafe
Die Reisebusse fahren über die staubige Landstraße. Die Scheiben sind dunkel, kaum zu erkennen, wer in den Bussen sitzt, die gerade über die Piste bei al-Hasaka im Norden Syriens rasen. Doch es gibt einen Hinweis: Der Transport ist schwer bewacht. Mehrere US-Militärfahrzeuge fahren vor und hinter dem Konvoi, gepanzerte Vehikel vom Typ RG-33, bewaffnet mit einem Geschütz auf dem Dach. Denn die Fahrt ist brisant.
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In den Reisebussen sitzen mutmaßliche IS-Kämpfer – Terroristen, die schwere Verbrechen begangen haben. Das Video mit der Handyaufnahme des Konvois wurde unserer Redaktion von Quellen in Syrien zugespielt. Es ist ein Beleg dafür, dass Amerikaner in Syrien massenhaft Dschihadisten und Islamisten aus den Gefängnissen und Lagern im Norden Syriens an den Irak ausliefern. Der U.S. Central Command (CENTCOM) bestätigte zuletzt den Transport von 5700 Personen.
Unserer Redaktion liegt ein Dokument des irakischen Justizministeriums (Direktion für Strafvollzug) vor, das Details über die Auslieferung von IS-Kämpfern an den Irak gibt. So sollen demnach bisher 27 deutsche Staatsangehörige aus Syrien in den Irak transportiert worden sein. Welche Personen das genau sind, ist unklar. Zuletzt waren noch mutmaßliche IS-Kämpfer wie der Deutsche Martin Lemke in nordsyrischen Lagern gefangen. Lemke soll eine Funktion im Geheimdienst der Terrormiliz ausgeübt haben. In Syrien waren bis zuletzt auch weitere Deutsche inhaftiert, wie Lucas Gläß aus Dortmund, Marcel Burzynski aus Dinslaken, Dominic Reitz aus Frankfurt, Dirk Pleil aus Pforzheim – und eben Lemke.
Sogar ein Islamist aus dem lateinamerikanischen Guatemala ist unter den Gefangenen
Das Dokument zeigt: Es sind vor allem mehrere Tausend syrische IS-Kämpfer, insgesamt 3544, die nun von den USA in den Irak gebracht wurden. Aber auch Personen aus Zentralasien, die für den IS gekämpft haben sollen, etwa 165 aus Turkmenistan, 63 Tadschiken und 42 aus Kirgisistan. Sogar ein Islamist aus Guatemala ist unter den Gefangenen.
Die Zahlen belegen, wie die IS-Terrororganisation in ihrer Hochphase Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien und in den Irak gelockt hat. Und der Transport in den Irak durch die USA ist ein Indiz dafür, dass Washington zwar politisch auf den bis vor Kurzem selbst als Terroristen geltenden syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als neuen starken Mann setzt, ihm aber nicht zutraut, die sichere Verwahrung der inhaftierten IS-Kämpfer zu gewährleisten.
Tausende Islamisten abgetaucht? Die leeren Lager in Nordsyrien sind ein Risiko
Es soll laut Medienberichten und eigenen Recherchen unserer Redaktion bereits zum Ausbruch von Islamisten und Dschihadisten aus den Gefangenenlagern im Norden Syriens gekommen sein. Ein syrischer Regierungsbeamter teilte dem US-Fernsehsender Sky News mit, dass das Internierungslager al-Hol, in dem Zehntausende von Frauen und Kindern mit Verbindungen zum IS untergebracht waren, nach der Eroberung durch kurdisch geführte Streitkräfte größtenteils durch Fluchtversuche geleert wurde. Das ist brisant, denn offenbar ist unklar, wohin die früheren IS-Kämpfer abgetaucht sind.
Nun sollen auch die verbliebenen Kinder und Familien, die einst unter der Terrormiliz in Syrien und im Irak lebten, durch syrische Sicherheitskräfte aus dem Lager abtransportiert werden. Das Lager al-Hol war von kurdischen Militärkräften eingerichtet worden. Wegen einer Offensive syrischer Regierungstruppen im bisherigen kurdischen Autonomiegebiet im Nordosten Syriens zogen sich die Kurden jedoch zurück. Die syrische Regierung übernahm daraufhin die Kontrolle über das Lager.
Was aber passiert nun mit den mutmaßlichen Terroristen? Im Irak werden sie nach Informationen unserer Redaktion auf verschiedene Gefängnisse verteilt. In den kommenden sechs Monaten sollen die Häftlinge verhört und ihre Identitäten überprüft werden. Sollten ihnen keine Verbrechen im Irak nachgewiesen werden können, wollen die irakischen Behörden sie in ihre Heimatländer abschieben. Also auch nach Deutschland. Entsprechende Verhandlungen sollen bereits begonnen haben.
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Das will in der Bundesregierung niemand bestätigen. In den vergangenen Jahren hatten die deutschen Regierungen eine Rücknahme mutmaßlicher deutscher IS-Kämpfer stets abgelehnt, unter anderem mit Verweis darauf, dass es keine diplomatischen Beziehungen zur Selbstverwaltung in Nordostsyrien gebe.
Nun aber sitzen die Menschen im Irak ein – wo es durchaus eine deutsche Botschaft gibt. Doch die Zurückhaltung in der Bundesregierung bleibt. Man habe „Kenntnis von andauernden Verlegungen aus Haftanstalten in Nordostsyrien in den Irak“, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion aus dem Auswärtigen Amt. Noch gebe es „kein vollständiges Bild über die Staatsangehörigkeiten der betroffenen Personen“. Derzeit sei man dabei, Informationen einzuholen, und stehe dazu in Kontakt mit den irakischen und amerikanischen Stellen. „Wir bewerten die Lage fortlaufend unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren. Dazu zählt auch das Strafverfolgungsinteresse vor Ort.“
Der letzte Satz ist ein Indiz dafür, dass die Bundesregierung durchaus erwägt, die deutschen IS-Anhänger im Irak vor Gericht zu sehen. Passiert das, droht ihnen der Strang. Im Irak gelten seit 2005 strenge Anti-Terrorgesetze. Selbst für die alleinige Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wird die Todesstrafe verhängt. Mit einheimischen IS-Kämpfern hat die irakische Regierung in den vergangenen Jahren kurzen Prozess gemacht. Hunderte, möglicherweise Tausende Todesurteile sollen vollstreckt worden sein.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es nur lapidar: „Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen.“
Für die Politik ist das Thema heikel. Dschihadisten ins Land holen, das lasse sich kaum erklären
Familienangehörige der deutschen IS-Kämpfer fordern immer wieder eine Auslieferung der Frauen und vor allem Männer nach Deutschland – um hier ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren zu gewährleisten.
Nur: Für die Politik ist das Thema heikel. Mutmaßliche Dschihadisten ins Land holen, die einst für ihren „Heiligen Krieg“ ausgereist waren – das lasse sich den Wählern kaum erklären, heißt es aus den Fraktionen. Und so will sich selbst der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), nicht zur Rückholung der deutschen IS-Gefangenen äußern. Die Lage sei „volatil“, man sei „mit den Partnern in engem Austausch“, sagt Castellucci nur.
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Kommen die Männer nach Deutschland, bleibt für die Strafverfolgung eine große Hürde: Sie brauchen Beweise für die mutmaßlichen Verbrechen der IS-Mitglieder. Die USA haben bei ihrem Feldzug gegen den IS vor einigen Jahren Beweise gesichert, darunter auch DNA-Spuren an Tatorten. Unklar ist, was den deutschen Strafverfolgern vorliegt.
Zugleich ist schon die Ausreise in ein Terrorgebiet strafbar. Und die Vergangenheit zeigt: Die Urteile gegen IS-Kämpfer sind oftmals hoch. Jennifer W. wurde zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. In anderen Fällen liegen die Strafen niedriger. 2021 verurteilte ein Gericht eine Hamburgerin, die als 17-Jährige zum IS nach Syrien ausgereist war, zu mehr als zweieinhalb Jahren Jugendarrest. Selbst in Sicherheitsbehörden sagen erfahrene Ermittler: Man habe bisher nicht erlebt, dass ein IS-Kämpfer nach der Rückkehr nach Deutschland hier wieder Gewalt verübt habe.
