Trump nennt Kriegsfrist – doch Plan für Iran bleibt vage und widersprüchlich
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Mit Donald Trump und seinen Zeitangaben („in zwei Wochen wissen wir mehr“) ist das so eine Sache – sie waren in der Vergangenheit fast nie verlässlich. Darum wird der jüngsten Datumsmarke des US-Präsidenten in Washington nur bedingt Glauben geschenkt. Noch „vier bis fünf“ Wochen gedenke er den größten Militäreinsatz im Nahen Osten seit dem Irak-Krieg 2003 fortzusetzen, sagte Trump in einem Interview mit der New York Times. Verbunden mit dem Zusatz, dass es für die USA und Partner Israel kein Problem darstelle, die Kampfhandlungen gegen den Iran auf hoher Intensität durchzuhalten. Man verfüge über genügend Streitkräfte, Raketen und Bomben und „enorme Mengen an Munition“.
Dass sein eigener Generalstabschef Dan Caine vor dem ersten Raketenabwurf über Teheran intern anderslautende Einschätzungen abgab und darauf hinwies, dass die Munitionsbestände bei einem etwaigen Konflikt zwischen China und Taiwan oder einer russischen Intervention in Europa knapp würden, erwähnte der Commander-in-Chief nicht.
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Trump sendet widersprüchliche Signale im Konflikt mit dem Iran
Das Detail steht beispielhaft für die große Unsicherheit, die in Amerika, im Nahen Osten und weltweit seit nunmehr vier Tagen herrscht, weil „war president“ Trump bis heute keinen klaren Plan für den Einsatz, seine Ziele und den Tag danach im Iran vorgelegt hat. Und weil das, was er bisher verlauten ließ, entweder in Video-Ansprachen oder in diversen Interviews mit relevanten US-Medien, „von großer Widersprüchlichkeit und Unausgegorenheit geprägt ist“, wie oppositionelle Demokraten in Washington dieser Zeitung sagten.
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Wie belastbar die Aussagen Trumps sind, zeigt auch dieses Detail. Dem Magazin „The Atlantic“ sagte der 79-Jährige, die Iraner wollten bereits wenige Stunden nach den ersten Bombardements den Verhandlungsfaden wieder aufnehmen. „Sie wollen reden, und ich habe zugestimmt zu reden, also werde ich mit ihnen sprechen.“ Mit wem er sprechen will, das blieb offen. Prompt kam das Dementi von Interims-Mann Ali Laridschani, der nach der Tötung des Obersten Religionsführers Ali Chamenei eine wichtige Rolle spielt: „Wir verhandeln nicht mit den USA.”
US-Präsident hofft auf Revolutionsgarde-Kapitulation
Was eine Ersatzregierung anbelangt, nachdem bisher rund 40 Top-Funktionäre des Mullah-Regimes weggebombt wurden, hält sich Trump „drei sehr gute Optionen“ zugute, will darüber aber zur Stunde kein Wort verlieren.
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Insider im Regierungsapparat, die den Iran sehr gut kennen, halten das ebenso für „Wunschdenken” wie Trumps Hoffnung, dass die 150.000 Elitesoldaten der Revolutionsgarde bei wachsendem militärischen Druck der USA die weiße Fahne hissen und ihre Waffen an die iranische Bevölkerung übergeben. „Wenn man darüber nachdenkt, würden sie sich wirklich dem Volk ergeben“, sagte Trump. Dass es sich dabei um dieselben Sicherheitskräfte handelt, darunter die Basidsch-Milizen, die vor wenigen Wochen Tausende Demonstranten töteten, scheint der Präsident ausgeblendet zu haben.
Iran: Trump ruft zum Widerstand auf, Experten warnen vor Bürgerkrieg
Stattdessen drängt er das iranische Volk nahezu täglich, sich zu erheben, dem angeschlagenen Regime den Rest zu geben und aus eigener Kraft den Weg in die Zukunft zu gestalten. Denn: „Freiheit für das Volk“ des Iran, so sagte er es der „Washington Post”, sei sein wichtigstes Ziel. Die Iraner sollten nun mutig und heldenhaft sein. Er, Trump, habe seine Zusagen gehalten – „der Rest ist jetzt eure Aufgabe“.
Nur wie? Es gibt keine iranische Oppositionsgruppe von überragender Bedeutung. Ajatollah Chamenei hat in einem Nachfolgeplan radikale Geistliche begünstigt. Aber US-Geheimdienstbeamte gehen davon aus, dass ein Machtvakuum entsteht, in dem am Ende Hardliner der Revolutionsgarden die Kontrolle übernehmen. „Die Risiken eines Bürgerkriegs, innerer Unruhen und hoher regionaler Instabilität sind erheblich“, sagt ein Nahostexperte der Georgetown-Universität.
Trump erwägt Venezuela-Taktik für den Iran
Davon abgesehen: Was sich bei Trump nach Selbstbestimmungsrecht anhört, wird auf dem Fuße konterkariert, wenn der Präsident in anderen Interviews damit liebäugelt, im Iran die Venezuela-Lösung zu implementieren. Dort wurden allein Präsident Nicolás Maduro und dessen Frau Cilia Flores in einer Kommando-Aktion festgesetzt und außer Landes geschafft. Maduros Vize, Delcy Rodríguez, kooperiert seither eifrig-notgedrungen mit den USA. Für Trump nachahmenswert, das „perfekte Szenario“. Für Experten ein Albtraum.
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Berater versuchen dem Vernehmen nach, Trump zu erklären, dass der Iran, seit fast 50 Jahren militärisch-klerikal regiert, mit über 90 Millionen Einwohnern, anders funktioniert als Venezuela. Und dass die Installierung eines US-getreuen Statthalters mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt wäre.
Weil Trump sich bisher bewusst einer öffentlichen Befragung zu seinem Kriegskonzept im Iran verweigert und die ersten Meldungen über tote US-Soldaten und abgestürzte Kampfflieger die inneramerikanische Debatte anheizen, kommt eine vom früheren Außenminister Colin Powell geprägte Formel wieder in die Schlagzeilen. Der ehemalige Militär, der unter George W. Bush tätig war, prägte im Irak-Krieg die sogenannte „Pottery Barn-Regel“. Heißt: Wenn man etwas kaputtmacht, muss man dafür aufkommen. Trump, so der Analyst Richard Haass, der seinerzeit unter Powell arbeitete, will das umgehen. Er fordere einen Regimewechsel, übernehme aber nicht die Verantwortung dafür. „Das gibt ihm einen Ausweg, ohne dass er es zu Ende bringen muss. Wenn es also passiert, bekommt er die Anerkennung dafür, wenn es nicht passiert, wird er nicht dafür verantwortlich gemacht.“