Krankenkassen geben pro Tag eine Milliarde Euro aus – das soll sich ändern
Die Krankenkassenbeiträge könnten weiter ansteigen, denn die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist bedrohlich. Eine Kommission stellt am Montag Vorschläge vor, wie die Finanzlage stabilisiert werden könnte. Danach wird die Bundesregierung eine Reform in die Wege leiten. Was kommt da auf die Kassenpatienten zu?
Warum muss gespart werden?
Klar ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen davongaloppieren. Im vergangenen Jahr sind sie um fast acht Prozent gestiegen, die Einnahmen aber nur um fünf Prozent. Für 2026 werden Ausgaben von 370 Milliarden Euro erwartet – also mehr als eine Milliarde am Tag. Der Löwenanteil fließt in die Krankenhäuser (111 Milliarden Euro), wo ein Ausgabenplus von zehn Prozent zu verzeichnen war, bei der ambulanten Versorgung (54 Milliarden) betrug der Kostenanstieg 7,6 Prozent und bei den Arzneimitteln (58 Milliarden) waren es plus 5,9 Prozent. Den Kassen droht eine hohe Milliarden-Lücke. Schon bevor die Kommission sich geäußert hat, sind handfeste Vorschläge in der Diskussion, die sich an ihrem Arbeitsauftrag orientiert haben.
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Einschnitte bei kostenloser Familienversicherung
Geprüft wird von der Kommission das Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht in der GKV und wie es auf die Erwerbsbeteiligung wirkt. Nun wird ernsthaft erwogen, an der Familienversicherung zu drehen. Bisher können gesetzlich Versicherte ihre Ehe- oder Lebenspartner kostenlos mitversichern, wenn diese weniger als 565 Euro im Monat verdienen. Diese kostenlose Mitversicherung könnte gestrichen werden, es sei denn, der Ehepartner betreut Kinder unter sechs Jahren oder pflegt Angehörige. Gezahlt werden müsste ein Beitrag von monatlich 225 Euro, davon 200 Euro für die Krankenkassen und 25 Euro für die Pflegekasse. Betroffen wären 2,5 Millionen Personen. Der Einspareffekt wäre eine niedrige, einstellige Milliardensumme – aber es würde für viele Betroffene einen Anreiz zur Aufnahme einer Beschäftigung darstellen.
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Geringere Vergütung für Ärzte und weniger Arzttermine
Auch das Vergütungs- und Preissystem wird durchleuchtet. Möglich ist eine Deckelung oder Kürzung von Arzthonoraren, bei den Psychotherapeuten ist das gerade vorexerziert worden. Zum 1. April erhalten sie 4,5 Prozent weniger Honorar. Wird das auch für andere Facharztgruppen kommen, dann gehen die Ärzte auf die Barrikaden. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat schon erklärt, dass es bei weiteren Honorarkürzungen auch weniger Facharzttermine geben werde. Man werde nur so viele Termine vergeben, wie auch bezahlt werden.
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Eine höhere Tabaksteuer
Die Krankenkassen haben wegen des Konsums von gesundheitsschädlichen Produkten wie Alkohol, Tabak und Zucker hohe Krankheitsfolgekosten. Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es offenbar die Bereitschaft, die Tabaksteuer zu erhöhen. Insider rechnen mit Mehreinnahmen von bis zu sieben Milliarden Euro, die es bringen könnte, wenn die Schachtel Zigaretten zwei Euro teurer werden würde.
Versicherungsfremde Leistungen vom Bund übernehmen
Dies ist ein Punkt, den die Versicherten nicht direkt spüren, der sich aber auf ihren Beitragssatz mildernd auswirken könnte. Die gesetzlichen Kassen erstatten Kosten, die gar nicht von ihren Versicherten verursacht werden. So zahlen sie jährlich rund zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern, die gar keine Beiträge zahlen. Dies wäre eigentlich eine Aufgabe des Staates und müsste aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Möglich ist hier ein Switch: Übernimmt der Finanzminister diese Fremdkosten, entsteht ihm eine Finanzlücke. Sie könnte durch eine höhere Tabaksteuer gefüllt werden.
Höhere Zuzahlungen für Medikamente und im Krankenhaus
Derzeit zahlt man für rezeptpflichtige Medikamente in der Regel eine Zuzahlung von zehn Prozent des Preises, mindestens fünf Euro, höchstens aber zehn Euro. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf 7,50 Euro bis 15 Euro (15 Prozent des Preises). Für den Krankenhausaufenthalt könnte die Zuzahlung von bisher zehn Euro am Tag auf 15 Euro steigen.
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Erst zum Hausarzt, dann zum Facharzt
Das sogenannte Primärarztsystem hat Schwarz-Rot schon im Koalitionsvertrag angekündigt. Auch die Kommission hat es auf dem Schirm. Kassenpatienten sollen in der Regel zuerst zum Hausarzt, bevor sie einen Facharzt konsultieren. Wer ohne eine Überweisung zum Facharzt geht, könnte zu einer Strafzahlung gezwungen werden. Die Zahl der Arztbesuche soll auf diese Weise verringert werden.
Was sagen die Verbände zu den Sparideen?
Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als auch der Spitzenverband GKV verlangen, dass die versicherungsfremden Leistungen vom Staat übernommen werden. Während sich die GKV ein „Ausgabenmoratorium“ vorstellen kann, damit die Ausgaben nicht weiter steigen als die Lohnentwicklung, lehnt die KBV das als „Honorardeckelung“ ab. Leistung werde da nicht mehr bezahlt. Detailliert hat sich die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, gegenüber unserer Redaktion geäußert. „Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen“, sagte sie. Sie sprach sich für ein Ausgabenmoratorium, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze sowie eine Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Beiträge aus. Der VdK lehne die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung entschieden ab, sie sei eine „versteckte Beitragserhöhung“ und würde „vor allem Frauen und Familien mit kleinen Einkommen belasten“, so Bentele. Auch eine höhere Rezeptgebühr oder eine Rückkehr zur Praxisgebühr wären eine „unsoziale Zusatzbelastung“, die chronisch Kranke, Ältere und einkommensschwache Patienten treffen würde.