Sechs Monate nach ihrer Gründung hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Finanzkommission Gesundheit“ am Montag ihre Sparempfehlungen vorgelegt. Es geht darum, die Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten zu stabilisieren. Aber die Ideen sind so gut, dass Insider mir ihnen sogar eine Senkung der Beiträge für möglich halten. Das vom Bielefelder Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Greiner geleitete Gremium mit zehn Experten übergab Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen 500 Seiten starken Bericht über 66 Maßnahmen, die ab 2027 greifen könnten.

Die GKV steckt tief in den roten Zahlen, in diesem Jahr droht ein Defizit von zehn Milliarden Euro, nächstes Jahr könnte es auf 14 Milliarden steigen, bis 2030 droht ein Minus von 40 Milliarden. „Eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist unsere erste globale Empfehlung, und wir sollten nur noch finanzieren, was Nutzen bringt“, sagte der Gutachter Ferdinand Gerlach. Ministerin Warken sagte, dass der Bericht ein erster Schritt zu einem „bezahlbaren Gesundheitssystem“ sei. Man werde die Beitragsspirale nach oben stoppen, das hohe „Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität“ aber halten. Die Kommission stellte ein Sparziel von 42 Milliarden Euro vor. Es würde erzielt, wenn man alle Ideen umsetzt. Die Politik werde sich jetzt „wie aus einem Werkzeugkasten“ aus dem Bericht bedienen, sagte Warken zu. Was wird vorgeschlagen?

Ende der kostenlosen Mitversicherung

Empfohlen wird eine Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung für Ehepartner im Rahmen der Familienversicherung, insofern sie keine kleinen Kinder betreuen oder Eltern pflegen. Bislang sind Ehepartner kostenlos mitversichert, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Sollten sie künftig den GKV-Mindestbeitrag von rund 225 Euro im Monat bezahlen, würden die Kassen mindestens 3,5 Milliarden Euro sparen. Betroffen wären 2,5 Millionen Menschen. Der öffentliche Widerstand gegen einen solchen Schritt wäre aber groß. CSU-Chef Markus Söder aber auch der DGB und der Sozialverband VdK sind gegen die Abschaffung, Bedenken gibt es auch in der SPD. Chance auf Verwirklichung: mittelmäßig.

Bund übernimmt versicherungsfremde Leistungen

Der Bund unterstützt die gesetzlichen Krankenkassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für die Bezieher von Grundsicherung – früher Bürgergeld genannt – allerdings nur zum Teil. Die Solidargemeinschaft der GKV zahlt mit. Die Kassen fordern schon länger, dass der Bund diese Kosten vollständig übernimmt und aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Sie klagen sogar dagegen. Die Kommission unterstützt diese Idee der Kostenübernahme; das würde die gesetzlichen Krankenkassen um zwölf Milliarden entlasten – der größte Sparbrocken und die größte Entlastung der Beitragszahler. Auch im politischen Raum gibt es eigentlich einen Konsens für die Übernahme, nur der Finanzminister muss noch Ja sagen. Chance auf Verwirklichung: sehr gut.

Pflicht zur Zweitmeinung bei Knieoperationen

Diese Idee kam überraschend: Die Kommission schlägt vor, dass bei planbaren Knieoperationen künftig der Versicherte eine Zweitmeinung von einem anderen Arzt einholen muss, der mit dem behandelnden Arzt wirtschaftlich nicht verbunden ist. Anlass für diesen Vorschlag waren Erfahrungen der TK-Krankenkasse, die diese Regelung eingeführt hatte. Nach Anhörung der Zweitmeinung hatten sich 88 Prozent der TKK-Versicherten gegen die OP entschieden. Es werde zu viel und falsch operiert, meint die Kommission. Die Neuregelung diene dem Patienten und helfe sparen. Eine OP kostet 6.000 bis 14.000 Euro Euro, das Anhören einer Zweitmeinung nur 84 Euro. Die Ersparnis wäre zunächst einmal 300 Millionen Euro, aber das Modell ließe sich auf andere OPs erweitern. Chance auf Verwirklichung: gut.

Begrenzung des Vergütungsanstiegs

Das war die zweite Überraschung, ein Paukenschlag: Die Kommission rät tatsächlich zu einer Bindung der Vergütungen in Arztpraxen und Krankenhäusern an die Entwicklung der Grundlohnsumme als höchstem Grenzwert sowie an die Entwicklung der Einnahmen. Das ist eine seit Langem bestehende Forderung des GKV-Spitzenverbandes. Das könnte mindestens 5,6 Milliarden Euro im ersten Jahr bringen, bis 2030 sogar 16,6 Milliarden. Die Honorare und Vergütungen würden dann zwar auch noch steigen können, aber nicht exorbitant. Gegen diese Idee werden die Kassenärztlichen Vereinigungen auf die Barrikaden gehen. In den Krankenhäusern sollen die Pflegebudgets wieder in die Pflegepauschalen eingegliedert werden. Da bisher alle Kosten direkt mit den Kassen abgerechnet werden konnten, kam es hier zu Missbrauch und rasant steigenden Kosten. Ersparnis: 600 Millionen. Chance auf Verwirklichung: mittelmäßig.

Erhöhung der Tabaksteuer, Einführung der Limosteuer

Der Konsum von gesundheitsschädlichen Produkten wie Alkohol, Tabak und Zucker bringt hohe Krankheitsfolgekosten. Bei diesen Produkten an der Steuerschraube nach oben zu drehen, dafür spricht sich die Kommission ganz klar aus. Das könnte 1,9 Milliarden Euro bringen. Einem Ruf nach Erhöhung der Zuckersteuer – vorgeschlagen von Schleswig-Holstein – hat der CDU-Bundesparteitag gerade eine Absage erteilt. Die Kommission rät daher zu einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist politisch übrigens weniger umstritten. Chancen auf Verwirklichung: mittelmäßig.

Keine Kostenübernahme von Homöopathie und Cannabis-Blüten

Neben ihren Pflichtleistungen bieten die gesetzlichen Kassen auch freiwillige Leistungen an, sogenannte Satzungsleistungen. Als Beispiele sind oft Gesundheitskurse sowie Zahlungen für Homöopathie genannt worden. Die Kommission will künftig nur noch die Kostenübernahme von „evidenzbasierten Therapien“; Homöopathie, das Ganzkörperhautscreening als Krebserkennung oder die Kostenübernahme von Cannabis-Blüten würden wegfallen. Sparbetrag von 100 bis 300 Millionen im Jahr. Chancen auf Verwirklichung: gut.

Entwicklung der Arzneimittelpreise drosseln

Einer der Treiber hinter den GKV-Defiziten sind auch die steigenden Kosten für Arzneimittel. Bei neuen Medikamenten sind die täglichen Kosten pro Patient seit 2012 um 180 Prozent gestiegen. Die Kommission empfiehl, auch bei neuen Medikamenten den Preisanstieg zu deckeln, an die Entwicklung der Grundlohnsumme und die Einnahmen zu binden. Gedacht ist an höhere, dynamisierte Pflichtrabatte sowie eine bestimmte Art von Mengenrabatt, wenn sich ein Arzneimittel gut verkauft. Das könnte 2,3 Milliarden Euro bringen. Auch Ministerin Warken will die hohen Preise „in den Griff bekommen“. Chance auf Verwirklichung: gut.

Praxisgebühr – vielleicht im neuen Primärarztsystem

Ein großes Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung im Gesundheitsbereich ist die Einführung eines sogenannten Primärarztsystems, sie steht auch im Koalitionsvertrag. Der Hausarzt soll demnach künftig die erste Anlaufstation für die Patienten sein, auch vor dem Facharztbesuch. Die Kommission geht auf diese Regelung auch ein und sagt, sollte dieses System eingeführt werden, dann wäre auch eine Praxisgebühr wieder denkbar. Aber nur dann. Und zwar für alle diejenigen, die ohne Überweisung direkt zum Facharzt gehen. Chance auf Verwirklichung: sehr gut.

Rezeptgebühr und Krankenhauszuzahlung sollten ansteigen

Die Kommission regt eine inflationsangepasste Erhöhung der Zuzahlungen im Krankenhaus und bei Arzneimitteln an. Die Einführung der Rezeptgebühr von fünf bis zehn Euro – je nach Preis des Arzneimittels – liege jetzt schon 22 Jahre zurück. Seitdem sei die Grundlohnsumme um 44 Prozent gestiegen. Eine Anhebung der Rezeptgebühr auf 7,50 Euro bis höchstens 15 Euro sei vertretbar. Einspareffekt: 1,9 Milliarden Euro. Chance auf Verwirklichung: gut.

Lob aus der Politik

Im politischen Raum ist der Bericht begrüßt worden. „Die Vorschläge der Kommission sind eine wichtige Grundlage – sie ersetzen aber nicht die politische Entscheidung“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt (CDU) gemeinsam mit ihrem Parlamentskollegen Christos Pantazis (SPD). Beide sind gesundheitspolitische Sprecher  ihrer Fraktion. „Jetzt kommt es darauf an, klare Prioritäten zu setzen und die richtigen Maßnahmen in ein tragfähiges Gesamtkonzept zu überführen.“ Man werde die Reform eng mit bereits angestoßenen Vorhaben wie der Krankenhaus-, Apotheken- und Notfallreform verzahnen, heißt es in dem Statement.

Kritik vom Ärztechef, Kompliment vom GKV-Vorsitzenden

Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kritisierte den Vorschlag, die Vergütungsanstiege global zu begrenzen sowie die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes ersatzlos zu streichen. So sorge die Kommission für den Wegfall von Millionen von Arztterminen. „Den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen wird nichts anderes übrig bleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern die Politik den Vorschlag umsetzen wird – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.“ Große Anerkennung war hingegen bei GKV-Chef Oliver Blatt heraus zu hören: Dieses Reformpaket habe das Potenzial, dass die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr „stabil bleiben oder sogar gesenkt werden“, sagte Blatt. Richtig sei, dass alle Versorgungsbereiche in den Blick genommen worden seien, so Blatt: „Dem folgt auch der Ansatz, die Ausgabenentwicklung an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln.“ Das sei „genau der richtige Weg“.