Kommission zum Gesundheitswesen: Gute Basis für ein Sparpaket
Die ständige Verlagerung von Fragen der Politik in Kommissionen ist eine demokratische Unsitte. Kommissionen für die Finanzen im Gesundheitswesen, für die Renten- und Pflegereform sollen Regierung und Parlament beim Entscheiden helfen. Und tagen ewig. Aber irgendwann kann die Politik sich nicht mehr drücken. Das ist jetzt der Fall bei der Frage der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Am Montag haben Experten dazu ein Bündel von detaillierten Sparvorschlägen vorgelegt. Aus denen lässt sich wie aus einem Baukasten ein gutes Paket schnüren.
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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist jetzt am Zuge, die Vorschläge in ein Gesetz zu gießen. Der durchschnittliche Kassenbeitrag ist in den vergangenen Jahren ständig geklettert auf 17,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Geht die Entwicklung so weiter, landet man in einem Jahrzehnt bei einem Beitragssatz von 21 Prozent. Gesundheit ist ein hohes Gut, aber muss sie so teuer sein?
Die hohen Beiträge belasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Kommission macht einige Vorschläge, wie die Einnahmen erhöht werden könnten. Aber das geht meist zulasten der Versicherten. Die sind auch Verbraucher und ohnehin von steigenden Preisen gebeutelt.
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Der Dreh- und Angelpunkt wird ein Stopp bei den galoppierenden Ausgaben sein. Das sieht die Kommission auch so. Sie sind das Kernproblem. Eine Kopplung der Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnsumme, sowohl bei Vergütungen als auch Arzneimitteln, könnte helfen. Versicherte und Leistungserbringer werden Einschnitte spüren. Die Entscheidung darüber kann die Politik aber nicht auf andere abschieben.