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Steuerdiskussion

Gesundheitsvorschläge: Was werden uns Zigaretten, Cola und Likör kosten?

Berlin. Die Finanzkommission Gesundheit will höhere Steuern für bestimmte Konsumprodukte. Was würde das für die Preise bedeuten?
Von Christoph Link
Der Weg in die Spirituosenabteilung der Supermärkte könnte teuer werden, wenn die Regierung die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit annimmt. © iStock | Igor Suka

Die Finanzkommission Gesundheit hat der Regierung 66 Maßnahmen vorgeschlagen, wie sie Kosten einsparen kann. Drei Ideen zielen direkt auf die Verbraucher – höhere Steuern für Tabak, Alkohol und gesüßte Getränke. Was werden sie kosten?

Zigaretten – der Steueranteil ist jetzt schon hoch

Ob die höheren Steuern überhaupt kommen, steht noch in den Sternen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Maßnahmen über Ostern prüfen. Und Steuererhöhungen, darauf weist Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft hin, seien nun mal Sache des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Mücke ist wenig begeistert von einer höheren Tabaksteuer. „Schon jetzt sind Zigaretten das am höchsten besteuerte Konsumgut.“ Nehme man eine Schachtel (20 Stück) im Premiumsektor mit dem Durchschnittspreis von 9,40 Euro, entfielen fast 62 Prozent des Preises auf Steuern, fast 46 Prozent auf die Tabak- und 16 Prozent auf die Mehrwertsteuer. Die Kommission schlägt nun eine „deutliche Erhöhung“ der Tabaksteuer vor, die bei Zigaretten zu jährlichen Preissteigerungen von acht Prozent und bei Feinschnitt zu etwa 18,5 Prozent führen könnten. Jedes Jahr werde da eine Schachtel um einen Euro teurer, vermutet Mücke. Die Kommission sagt, der Tabakkonsum verursache 20 Prozent aller Krebsneuerkrankungen und 127.000 vorzeitige Todesfälle. Der Tabakverband meint indes, dass eine Steuererhöhung den Schwarzmarkt aufblühen lasse.

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Süße Getränke – der Aufschlag für die Kariesbomber

Zuckergesüßte Getränke brauche der Mensch für seine Ernährung nicht, sagt die Gesundheitskommission. Aber trotzdem trinkt der Deutsche im Durchschnitt 90 bis 100 Liter davon im Jahr, mit negativen gesundheitlichen Folgen: Übergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Karies. In 100 Ländern gebe es bereits eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke – und das mit Erfolg und einer erheblichen Reduzierung der Kalorienlast. Die Kommission will folgende Steuerstaffel: Getränke mit weniger als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sind steuerfrei, bei fünf bis acht Gramm Zucker auf 100 Milliliter soll eine Steuer von 26 Cents pro Liter kommen, bei mehr als acht Gramm 32 Cents. Eine 1,25-Liter-Cola-Flasche – Marktpreis 1,25 Euro – würde dann 0,40 Euro mehr kosten. Schleswig-Holstein hat im Bundesrat eine Initiative für eine deutliche Senkung des Zuckergehalts in Softdrinks eingebracht. Hersteller sollen dazu bewegt werden, auf Produktrezepte mit weniger Zucker umzusteigen.

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Ein Schnäpschen in Ehren könnte teurer werden

Zu den vermeidbaren Gesundheitsrisiken gehört auch der Alkoholkonsum. Auch hier will die Kommission mit Steuern gegenlenken und die hohen wirtschaftlichen Folgekosten senken. Die Alkoholbesteuerung ist bei Bier, Wein und Schnaps unterschiedlich. Die Kommission will nur bei Spirituosen ansetzen, denn das „Rauschtrinken“ von Jugendlichen mit harten Getränken gilt als Gesundheitsproblem. Vorgeschlagen werden Steuererhöhungen für Spirituosen, die im kommenden Jahr zu einer Preissteigerung von zunächst 17 Prozent und dann zwei Jahre lang zu je 10 Prozent führen sollen. Die Flasche Eierlikör oder Whiskey – im Handel für 15 Euro – könnte dann also bald 17,55 Euro kosten.

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