Tanken, Kartellrecht, Führerschein: Das ändert sich für Autofahrer
Seit dem Beginn des Angriffes der USA und Israels auf den Iran müssen die Autofahrer und Autofahrerinnen auch hier in Deutschland tief in die Tasche greifen. Ein Liter Benzin oder Diesel kostet mittlerweile mehr als zwei Euro. Die Koalition will das jetzt ändern. Der Bundestag hat am Donnerstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das darauf abzielt, die Preise zu senken.
Danach dürfen die Tankstellen nur noch einmal am Tag ihren Spritpreis erhöhen, Preissenkungen sind jedoch zu jeder Zeit erlaubt. Der Spritpreis soll künftig nur einmal am Tag um 12 Uhr erhöht werden. Vorbild ist Österreich, wo eine entsprechende Regel seit Jahren gilt und jetzt noch einmal verschärft wurde. Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von den Maßnahmen, die häufigen Preiserhöhungen zu regulieren. Es gibt jedoch auch Kritik an dem Konzept.
Rund um das Thema Mobilität
Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap schrieb in einer Stellungnahme für den Bundestag, dass die neue Tankregel es zwar Verbraucherinnen und Verbrauchern erleichtern könne, Preise zu vergleichen, „ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.“
Kartellamt erhält mehr Macht gegen hohe Spritpreise
Neu ist außerdem, dass das Kartellamt mehr Befugnisse bekommt. Unternehmen sollen in Zukunft sachlich nachweisen, warum Preiserhöhungen gerechtfertigt sind. Für die Behörde wird es dadurch einfacher, gegen übermäßig hohe Spritpreise vorzugehen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für Kraftstoff belebt werden.
Am Freitag muss der Bundesrat dem Paket noch zustimmen. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass weitere Maßnahmen nötig sein könnten, um die Belastung durch die Spritpreise zu dämpfen. Diskutiert wird unter anderem eine Anhebung der Pendlerpauschale.
Verkehrsminister: Führerschein soll billiger werden
Unterdessen kamen in Lindau am Bodensee die Verkehrsminister von Bund und Ländern zusammen. Die Ländervertreter stellten sich dabei hinter die Pläne von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den Führerschein zu novellieren. Unter anderem soll die Zahl der vorgeschriebenen Sonderfahrten reduziert und Theorieunterricht auch digital und hybrid angeboten werden können. Ziel der Reform ist es, den Erwerb eines Führerscheins billiger zu machen.
„Wenn alles klappt, könnte die Reform Anfang kommenden Jahres in Kraft treten“, sagte Schnieder dieser Redaktion. Wie weit die Preise sinken werden, könne er nicht beziffern, sagte aber, er gehe davon aus, „dass sich der Führerschein deutlich vergünstigen wird.“
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Schnieder verteidigte die Reformpläne auch gegen Kritiker, die nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit fürchten. „Alles, was wir vorschlagen, wird in anderen europäischen Ländern schon gemacht“, erklärte der CDU-Politiker. Die Prüfungsdauer etwa werde von 30 auf das europäische Minimum von 25 Minuten reduziert. „Ich glaube nicht, dass deswegen die Sicherheit auf der Straße leidet.“ Und auch wenn das Minimum der verpflichtenden Sonderfahrten reduziert werde, könnten weitere Sonderfahrten gemacht werden, wenn der Fahrlehrer der Meinung sei, dass der Schüler oder die Schülerin das brauche.