Hohe Energiepreise bremsen Wachstum – Forscher warnen vor „Aktivismus“
Der leichte Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich fort – das ist die gute Nachricht. Sie hat aber eine Kehrseite: „Der Energiepreisschock dämpft die Erholung“, erklärten am Mittwoch fünf große Institute für Wirtschaftsforschung die Folgen des Kriegs im Nahen Osten. Vor dem Hintergrund dieser eher ausgewogenen Einschätzungen warnten sie die Regierungskoalition vor „Aktivismus“. Von einem teuren Tankrabatt rieten sie ab, falls nötig solle der Staat nur die Grundsicherung für arme Bevölkerungsgruppen erhöhen.
Die am Mittwoch vorgelegte Gemeinschaftsdiagnose der Institute ist die erste Gesamtbetrachtung der ökonomischen Folgen des vor einem Monat begonnenen Angriffs auf den Iran. Die Attacke der USA und Israels hat mittlerweile dazu geführt, dass die iranische Regierung nur noch wenige Schiffe durch die Straße von Hormus fahren lässt, was die Öl-, Gas- und Rohstoffversorgung behindert. „Energiepreisschock überlagert Fiskalimpuls – Wachstumskräfte versiegen“, lautet der Titel des Gutachtens.
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Energiepreise treiben Inflation und bremsen Wirtschaftswachstum
Weil Öl, Benzin und Gas erheblich teurer geworden sind, steigt die Inflationsrate dieses Jahr wohl auf 2,8 Prozent. 2027 dürfte sich die Steigerung der Lebenshaltungskosten auf 2,9 Prozent belaufen. Das alles schlägt sich auch beim Wachstum nieder: 2026 soll das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur noch um 0,6 Prozent steigen, die Hälfte des ursprünglich prognostizierten Wertes. Und die Bremsspuren verlängern sich nach 2027.
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In der Folge ist davon auszugehen, dass auch die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen für die deutsche Wirtschaft in der kommenden Woche nach unten korrigiert. Bislang rechnet sie für dieses Jahr noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Die Frühjahrsprojektion der Regierung ist entscheidend, weil sie die Grundlage für die kommende Steuerschätzung bildet. Fällt das Wachstum schwächer aus als bisher angenommen, dürfte das auch die erwarteten Steuereinnahmen dämpfen.
Forscher beurteilen Folgen des Konflikts zurückhaltend
Auf dem Arbeitsmarkt verzögere sich die Aufhellung, heißt es in der Prognose weiter. Sowohl die gedämpfte gesamtwirtschaftliche Entwicklung als auch der verschärfte Strukturwandel hinterlassen Spuren. Eine nachhaltige Verbesserung sei erst im kommenden Jahr zu erwarten, wenn sich die Konjunktur stabilisiere und die Unternehmen wieder stärker einstellen, so die Einschätzung der Institute. Die Arbeitslosenquote dürfte demnach von 6,3 Prozent im vergangenen Jahr auf 6,4 Prozent im laufenden Jahr steigen.
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Dabei beurteilen die Forscherinnen und Forscher die Folgen des Konflikts jedoch recht zurückhaltend: „Die Auswirkungen sind spürbar, aber nicht drastisch“, schreiben sie. Timo Wollmershäuser vom Münchener ifo-Institut stufte die wirtschaftlichen Schäden schwächer ein als die der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine. Positiv sei zu vermerken, dass Deutschland sich eigentlich auf dem Pfad der Erholung bewege, gezogen vor allem durch die schuldenfinanzierten Investitionsprogramme der Bundesregierung. Auch die Weltwirtschaft expandiere, betonte Wollmershäuser. Die Gemeinschaftsdiagnose steht freilich unter der Annahme, dass der Krieg im Nahen Osten in einigen Wochen endet.
Energiepreise abfedern: Institute raten zu gezielten Entlastungen
Dementsprechend vorsichtig schätzen die Institute die Notwendigkeit ein, politisch in den Markt einzugreifen. Wenn die Regierung finanzielle Unterstützung zur Abfederung der hohen Energiepreise mobilisieren wolle, möge sie nicht die „Gießkanne“ benutzen, sagte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin. Sie plädierte für Hilfen „entlang der Betroffenheit, geknüpft an die Einkommen“. Also raten die Institute dazu, nicht alle Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, sondern gezielt diejenigen mit niedrigen Einkommen, etwa indem die Regelsätze der Grundsicherung angehoben würden.
Einen Tankrabatt lehnen die Forscherinnen und Forscher dagegen ab. Dieser führe letztlich dazu, dass die Preise weiter stiegen, was nur die Lieferanten begünstige. Damit positionieren sich die Institute zur aktuellen Debatte. Bundespolitik und Regierung diskutieren verschiedene Optionen.
Institute warnen vor stagnierendem Wirtschaftswachstum bis 2030
Sie reichen von einer Senkung der Kfz-Steuer über eine höhere Pendlerpauschale bis zu einem Energiebonus für alle Privathaushalte. Eine weitere Variante besteht in einem gesetzlichen Preisdeckel für die Benzin- und Gaspreise. Den halte sie „nicht für sinnvoll“, sagte Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, der die Bundesregierung berät. Sie plädierte dafür, das Signal der hohen Preise wirken zu lassen. „Wir müssen Energie sparen, das gilt beim Tanken, das gilt bei Energie insgesamt“, so Schnitzer. Nicht nur die Privathaushalte, auch die Wirtschaft solle sich anpassen. „Deutschland muss sich unabhängiger machen von fossilen Energieträgern.“
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Abgesehen vom Nahost-Krieg und den Folgen beinhaltet die Gemeinschaftsdiagnose bedenkenswerte Hinweise zur deutschen Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren. Die Institute führen aus, dass das Produktionspotenzial, eine Voraussetzung für Wirtschaftswachstum, bis 2030 gegen Null sinken wird. Gründe sind das abnehmende Arbeitsvolumen, mangelnde Investitionen der Wirtschaft und lahmender technischer Fortschritt. Bis 2030 könnte das BIP deshalb nur marginal steigen. Man müsse sich an Nullwachstum gewöhnen, sagte ifo-Forscher Wollmershäuser.