Syriens Übergangsregierung verkündet Einigung mit Kurden
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Die syrische Präsidentschaft hat eine Einigung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) über die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes in die nationale Regierung verkündet. Staatliche Medien veröffentlichten am Montag ein Foto, das den Handschlag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und dem SDF-Chef Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.
In einer Erklärung heißt es, „die kurdische Gemeinschaft ist ein entscheidender Bestandteil des syrischen Staates“, „der ihr Recht auf Staatsbürgerschaft und alle verfassungsmäßigen Rechte garantiert“. Die Erklärung weist zudem „Aufrufe zur Spaltung, Hassrede und Versuche“ zurück sowie Versuche, „Zwietracht zu säen“ zwischen den verschiedenen Gruppen der syrischen Gesellschaft.
SDF spielte entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS
In der von beiden Seiten unterzeichneten Erklärung heißt es weiter, das Abkommen sehe „die Integration aller zivilen und militärischen Institutionen im Nordkosten Syriens in die Verwaltung des syrischen Staates“ vor, „einschließlich der Grenzposten, des Flughafens sowie der Erdöl- und Gasfelder“.
Die SDF kontrollieren große Teile des Nordostens Syriens und Teile der östlichen Provinz Deir Essor, wo die Kurden nach dem Rückzug der Regierungskräfte zu Beginn des Bürgerkriegs 2011 eine autonome Verwaltung eingerichtet haben. Beim Sieg über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien 2019 spielten die von den USA unterstützten SDF eine entscheidende Rolle. Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie auch.
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Die neue syrische Führung unter Übergangspräsident al-Scharaa hat seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember versucht, bewaffnete Gruppen aufzulösen und das ganze Land unter Regierungskontrolle zu bringen.
Abkommen kommt nach mutmaßlichen Massakern im Westen
Das Abkommen mit den SDF erfolgt nach tagelangen Kämpfen und mutmaßlichen Massakern in der überwiegend von der alawitischen Minderheit bewohnten Küstenregion im Westen Syriens. In den an der Mittelmeerküste gelegenen Provinzen Syriens hatten am Donnerstag Gefechte zwischen Kämpfern der neuen islamistischen Führung in Damaskus und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad begonnen. Am Freitag startete die neue Führung einen Großeinsatz gegen „die Überreste von Assads Milizen und deren Unterstützer“. Am Montag erklärte das syrische Verteidigungsministerium den Einsatz für beendet.
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Bei den Kämpfen wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte 1068 Zivilisten getötet – darunter auch Kinder. Diese seien von Sicherheitskräften der Übergangsregierung und verbündeten Gruppen getötet worden, erklärte die Organisation. Sie sprach von „Hinrichtungen“ und „ethnischen Säuberungsaktionen“
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte am Sonntag nach der tödlichen Gewalt eine Bestrafung aller Verantwortlichen angekündigt. Er gab zudem die Einsetzung eines Komitees bekannt, welches für „zivilen Frieden“ im Land sorgen solle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert hingegen gefordert, dass die Regierung eine unabhängige Untersuchung genehmigt.
afp/dpa