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Funke Mediengruppe
Meinung
Angriff auf den Iran

Trump setzt auf den Regimewechsel im Iran – ohne Plan und ohne Mandat

Washington. Der US-Präsident setzt im Iran auf Bomben und große Worte. Trump umgeht damit den Kongress – und steuert auf einen unpopulären Nahostkrieg zu.
Ein Kommentar von Dirk Hautkapp, Korrespondent in Washington
USA und Israel greifen Iran an - Wie geht es jetzt weiter?

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Als George W. Bush 2003 krampfhaft nach Argumenten für den Krieg gegen den Irak suchte, ließ sich der damalige US-Präsident einflüstern, dass Bagdad seinerzeit in Afrika nach Uran gesucht habe, um ein in der Frühphase begriffenes Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Eine Lüge, wie sich hinterher herausstellte.

Donald Trump und sein Team haben vor den ersten Raketen-Einschlägen in Teheran durch israelische und amerikanische Kommandos ähnliche Verrenkungen unternommen, um zu rechtfertigen, was in einen großen Krieg im Nahen Osten mit weltweiten Auswirkungen münden kann. Ein Krieg, der in Amerika schon jetzt hochgradig unpopulär ist. Und der Trumps anderslautende Versprechen vor der Wahl konterkariert.

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Trump selbst bezeichnete das iranische Atomprogramm als „komplett zerstört“

Erst wurde Teheran bezichtigt, über so viel angereichertes Uran zu verfügen, dass schon binnen Tagen eine Atombombe zu erwarten sei. Dann schwadronierte die US-Regierung davon, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die in naher Zukunft Amerika erreichen könnten. Beides ist nach Einschätzung von Experten bis in die US-Geheimdienste hinein an den Haaren herbeigezogen. Ein Bush-II-Moment?

Donald Trump will im Iran das Mullah-Regime stürzen. Wie das ohne Bodentruppen gelingen soll, erklärte er nicht. © AFP | MANDEL NGAN

Sie erinnern daran, dass Trump es selber war, der nach der Bombardierung der iranischen Atom-Anlagen Natanz, Fordo und Isfahan im vergangenen Sommer konstatierte, dass Teherans Grundlagen für die Konstruktion einer Atomwaffe „komplett zerstört“ worden seien. Wie kann das Mullah-Regime dann zehn Monate später den Finger quasi am Abzug haben? Von veritablen Langstrecken-Raketenprogrammen ganz zu schweigen; es gibt sie laut Waffeninspekteuren de facto nicht.

Beide Aspekte nährten am Samstagmorgen den Verdacht, dass Trump keinen belastbaren Grund dafür angeben kann, warum Amerika erneut in einer Region zu den Waffen greift, in der man sich mehrfach zum eigenen Nachteil und dem der ganzen Welt die Finger verbrannt hat.

Trump will im Iran den Regime-Change

Entsprechend verzichtete der 79-Jährige, der neun Monate vor den „midterms” innenpolitisch auf dem Weg zum Bankrott ist und dringend die von Epstein und teuren Lebensmittelpreisen diktierte Tagesordnung durcheinanderbringen muss, darauf, vor dem Kongress, wie es sich in einer Demokratie geziemt, ausführlich und klar die Motive und Ziele für eine Intervention darzulegen. Vor allem zu einem Zeitpunkt, an dem nach Aussagen des omanischen Unterhändlers, Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi, eine diplomatische Verhandlungslösung über die endgültige Eindämmung des iranischen Atomprogramms substanzielle Formen annahm.

Dirk Hautkapp ist US-Korrespondent der FUNKE Zentralredaktion. © HA

Diese Verunklarung ist nun vorbei. Trump wollte und will keine Verhandlungslösung. Er will, enthusiasmiert nach dem „Erfolg” der Maduro-Ergreifung in Venezuela, die Mullah-Führung ausschalten und im Iran eine Revolution von innen entfesseln. Mit einem Wort: Er will den Regime-Change.

„Wenn wir fertig sind, übernehmen Sie Ihre Regierung“, sagte er an das iranische Volk adressiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, treibende Kraft dahinter, sekundierte der Stoßrichtung und sagte, der amerikanisch-israelische Angriff könne „die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das mutige iranische Volk sein Schicksal selbst in die Hand nimmt“. Welches Volk?

Das iranische Regime verdient keine Sympathie

Kein Missverständnis: Das iranische Regime verdient keine Sympathie. Es hat seit seiner Revolution vor fast 50 Jahren Leid am laufenden Band produziert. Es hat gerade Tausende von Demonstranten massakriert. Es exekutiert politische Dissidenten, unterdrückt Frauen, LGBTQ-Menschen und tyrannisiert Nachbarstaaten. Israel will es von der Landkarte tilgen.

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Im Krisenmodus

Wenn Trump das nachhaltig verändern will, muss er vor das amerikanische Volk treten und sagen, wie. Warum sollte nach den desaströsen Erfahrungen im Irak und in Afghanistan diesmal ein von den USA eingeleiteter Regime-Wechsel funktionieren? Wie will man ein bis in die Haarspitzen militarisiertes Land einhegen, dessen Führung aus Selbsterhaltungstrieb seine Anrainer mit Kurzstreckenraketen malträtieren wird und das Leben von US-Soldaten, Diplomaten und anderen Zivilisten, die in der Region leben, zur Hölle machen kann? Trump, das ist die bittere Wahrheit, weiß es nicht. Und es interessiert ihn, unernst wie er ist, auch nicht.

Der Angriff auf den Iran ist zu diesem Zeitpunkt und unter diesen Umständen falsch

Dass er diesen enorm risikoreichen Schritt geht, verrät seine wachsende Verzweiflung über die Aussichten, ab 2027 – nach wahrscheinlichen Verlusten der Republikaner im Kongress – politisch massiv amputiert zu werden. Er sucht den Erfolg über ein außenpolitisches Abenteuer ungewissen Ausgangs. In der modernen Geschichte gibt es keine erfolgreichen Beispiele für einen Regimewechsel allein durch Luftangriffe. Bodentruppen hat Trump aber bisher kategorisch ausgeschlossen. Sie würden unweigerlich zu jenen „casualties” führen, zu toten US-Soldaten, die kein Präsident politisch wegsteckt.

Darum ist dieser Angriff zu diesem Zeitpunkt unter diesen hemdsärmeligen Umständen bei diesen diffusen Zielen nur eines: falsch.

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