Merz zu Iran: „Die Schwelle in eine ungewisse Zukunft ist überschritten“
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Immerhin wurde Friedrich Merz kurz vor Beginn der US-Angriffe auf Iran informiert. Ein Anruf aus Israel sei eingegangen, heißt es aus dem Kanzleramt. Wenn der Bundeskanzler nun am Montag zu einer lange geplanten Begegnung mit Präsident Donald Trump im Oval Office aufbricht, muss er einen Drahtseilakt bestehen. Denn so sehr Merz die Ziele teilt, die hinter den massiven Militärschlägen von Israel und den USA auf Iran stehen, so skeptisch ist er doch bei den Erfolgsaussichten.
Das zeigte Merz‘ Statement im Berliner Kanzleramt am Sonntagnachmittag, bei dem er den Ton setzte, den er auch in Washington anschlagen dürfte: bloß keine „Belehrung“ von Verbündeten, also keine Kritik an diesem Militärschlag, auch wenn er völkerrechtlich mehr als fragwürdig sein mag und in seinen politischen Konsequenzen für den Iran und den gesamten Nahen Osten unvorhersehbar. Aber Merz betonte eben auch die Risiken der Aktion.
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Merz zu Militärschlag im Iran: „Das ist nicht ohne Risiko“
„Die Schwelle in eine ungewisse Zukunft ist überschritten“, war einer seiner Kernsätze. Zwar wollte er „keinen Zweifel“ daran lassen: „Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes.“ Merz verurteilte Irans Unterstützung für die Terrorangriffe von Hamas und Hisbollah und dessen „systematische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“. Er teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“.
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Aber: „Das ist nicht ohne Risiko.“ Der Kanzler machte deutlich, dass dies nicht der Krieg der Europäer ist; die hätten genug mit der Ukraine zu tun. Er ging so weit, seine „Zweifel“ an den Erfolgsaussichten zu äußern, und erwähnte gar die verheerenden Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und mit Libyen – auch wenn dieser Vergleich ja nur zum Teil tragfähig sei. „Aber er zeigt doch die Risiken.“ Und die sieht Merz auch für Deutschland, weshalb die Sicherheitsbehörden hier den Schutz für jüdische oder amerikanische Einrichtungen hochgefahren hätten.
Trump unter Druck: Alte Kritik an Kriegen holt ihn ein
Merz‘ Kernbotschaft an Trump lautet also: „Wir teilen eure Ziele, aber nicht eure Mittel. Doch keine Sorge, wir kritisieren euch nicht.“ Zumal die Appelle, Sanktionen und Verurteilungen des Mullah-Regimes aus Europa stets wirkungslos geblieben waren. Es bleibt dem Kanzler letztlich die Hoffnung: „Es wird einen Tag danach geben, mit Frieden, Freiheit und demokratischen Wahlen.“
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Im Kanzleramt sieht man die Washington-Reise wegen der Unberechenbarkeit des Oval-Office-Auftritts als besonders heikel. Die US-Presse dürfte Trump mit Fragen belagern, denn innerhalb von Trumps „Make America great again“-Bewegung (MAGA) ist die Militäraktion umstritten. Eine zentrale Säule von Trumps Außenpolitik und seinem Wahlerfolg war die Kritik an früheren Kriegen der USA. In den Stunden nach der Invasion verbreiteten Trumps Kritiker in sozialen Medien genussvoll alte Trump-Posts, in denen er vor Angriffen auf Iran warnt. Nur Präsidenten mit miesen Umfragewerten nutzten solche Mittel als Ablenkungsmanöver, tönte Donald Trump damals. Nun sind seine eigenen Werte auf einem Rekordtief.
Anders als von uns berichtet, wurde Bundeskanzler Friedrich Merz über die Luftschläge gegen den Iran vorab telefonisch aus Israel informiert, nicht aus den USA. Wir bedauern den Fehler und bitten um Entschuldigung.