Steinmeier hält Brandrede zum Iran-Krieg – Vorwürfe an Trump, Mahnung an Merz
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg ungewöhnlich scharf verurteilt und sich damit auch von der moderateren Linie der Bundesregierung abgesetzt: „Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Jubiläumsveranstaltung zur Wiedergründung des Auswärtigen Amtes vor 75 Jahren.
Der Krieg sei „zudem ein politisch verhängnisvoller Fehler“, fügte der Präsident hinzu. Am meisten frustriere ihn aber, dass es sich um einen „vermeidbaren, unnötigen Krieg“ handele, wenn denn sein Ziel gewesen sei, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen. „Das Nuklearabkommen hatte uns schon so viel weitergebracht“, sagte Steinmeier. „Wir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran wie nach Abschluss des Abkommens 2015.“ Steinmeier war damals Außenminister in einer Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. US-Präsident Donald Trump kündigte das Abkommen drei Jahre später während seiner ersten Amtszeit auf.
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Eindringlich warnte der Bundespräsident die deutsche Außenpolitik davor, beim Bemühen um mehr Pragmatismus „das Völkerrecht links liegen zu lassen“. Er betonte: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und nun eben im Iran-Krieg. Steinmeier ging mit diesen Mahnungen deutlich auf Distanz zur Linie der Bundesregierung: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben es bislang vermieden, den Angriff auf den Iran klar als völkerrechtswidrig zu verurteilen.
Bundespräsident mahnt: Völkerrecht ist überlebenswichtig
Merz hatte zu Beginn des Krieges erklärt, es sei jetzt „nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren“. Der Kanzler hatte es als Dilemma bezeichnet, dass mit „völkerrechtlichen Maßnahmen“ gegen ein Regime, „das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist“. Inzwischen kritisiert Merz zwar den Angriff gegen den Iran und betont, er hätte davon abgeraten – den Vorwurf eines Völkerrechtsbruchs an die Adresse der USA und Israels vermeidet der Kanzler aber weiterhin, zum Unwillen auch von SPD-Politikern in der Koalition.
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Der Bundespräsident, der für die Rede an seine alte Wirkungsstätte als Außenminister zurückkehrte, formulierte Forderungen, die auch als Mahnung an Merz verstanden werden durften: „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun. Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.“ Das Völkerrecht habe für Deutschland und Europa als Ordnungsrahmen, Regelbuch und Legitimationsquelle nichts an Bedeutung verloren. Eindringlich warnte Steinmeier: „In einer Welt ohne Recht und Regeln wäre dieses Europa verloren. Denn die Europäische Union ist selbst auf Recht und Regeln gebaut. Sie würde in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machten.“
Steinmeier: Es gibt kein Zurück
Dass Steinmeier zu noch deutlicheren Worten an die USA rät, hat wohl auch damit zu tun, dass er das transatlantische Verhältnis als dauerhaft beschädigt ansieht: So wie es im Verhältnis zu Russland kein Zurück zu vor dem Beginn des Ukraine-Krieges geben werde, so werde es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor dem 20. Januar 2025 geben, dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit als US-Präsident. „Zu tief ist die Zäsur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Großmachtpolitik – nicht nur bei den Bündnispartnern, sondern weltweit“, sagte der Bundespräsident.
Auch eine zukünftige US-Regierung werde nicht länger einfach anknüpfen können an die Rolle des „freundlichen Hegemons“ und Garanten einer liberalen internationalen Ordnung, fügte Steinmeier hinzu. Für Deutschland gelte es, sich auch im transatlantischen Verhältnis aus Abhängigkeiten zu lösen, die verwundbar machen. Europäische Souveränität in Verteidigung und Technologie zu erreichen, sei ein Generationenprojekt. Die Größe der Aufgabe dürfe aber nicht länger Grund für Verzögerung sein.
Außenminister Wadephul forderte in seiner Rede bei der Jubiläumsveranstaltung Einigkeit in Europa angesichts der veränderten US-Politik unter Präsident Trump. „Unser transatlantisches Verhältnis befindet sich in einem tiefgehenden Wandel“, sagte der CDU-Politiker. Da die Sicherheit in Europa womöglich konkreter in Gefahr sei als in den vergangenen 75 Jahren, müsse diese „zu unserer Top-Priorität“ gemacht werden, sagte Wadephul. Zugleich plädierte der Bundesaußenminister dafür, nie zu vergessen, dass es vor allem die USA gewesen seien, die Deutschland vom Nazi-Regime befreit, die junge Bundesrepublik geprägt und die Wiedervereinigung ermöglicht hätten.