Kampf gegen hohe Spritpreise: Was wirklich gegen teures Tanken hilft
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Der Krieg im Nahen Osten tobt und treibt hierzulande die Benzinpreise in die Höhe. Eine von der Koalition eingesetzte Taskforce hat am Montag über den starken Anstieg der Sprit- und Energiepreise beraten – und darüber, wie man darauf Einfluss nehmen könnte. Ob die Instrumente wirklich helfen, ist jedoch umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Hilft eine Spritpreisbremse?
Autofahrer erinnern sich vielleicht noch an den Sommer 2022. Auch damals stiegen die Kraftstoffpreise an der Tankstelle auf bis dahin ungeahnte Höhen. Und auch damals entbrannte eine Debatte darüber, wie das Autofahren bezahlbar bleiben kann. Die damals regierende Ampelkoalition setzte auf einen Tankrabatt und senkte dafür drei Monate lang die Energiesteuer. Die Benzinpreise sanken daraufhin zwar etwas. Doch für die Staatskasse wurde es teuer. Die Finanzämter nahmen damit rund drei Milliarden Euro weniger ein als üblich.
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Auch heute fordern Politiker, etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), eine solche Spritpreisbremse zugunsten der Autofahrer. Die Hoffnung, dadurch würden vor allem Autofahrer entlastet, die vom Preisanstieg besonders hart getroffen werden, dürfte sich vermutlich aber nicht erfüllen. Das legt eine Simulationsstudie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen nahe. Zwar würde ein Tankrabatt die privaten Haushalte entlasten. Doch davon profitieren den Forschern zufolge vor allem Besserverdienende. Haushalte mit den höchsten Einkommen würden um 20 Euro im Monat entlastet, die mit den geringsten Einkünften nur um 6 Euro. „Ein Tankrabatt zur Entlastung wäre jedoch sowohl aus ökonomischer als auch aus sozialpolitischer Sicht der falsche Ansatz“, sagte Studienautor Aaron Praktiknjo.
Wie schon 2022 müsste der Staat auch dieses Mal tief in die Tasche greifen, um einen Tankrabatt mit Steuerausfällen zu finanzieren. Die RWTH schätzt die monatlichen Kosten auf rund 480 Millionen Euro. Und noch ein Erfahrungswert spricht gegen einen neuerlichen Tankrabatt. 2022 gaben die Mineralölunternehmen die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weiter. Und eine entsprechende gesetzliche Pflicht gibt es bis heute nicht. So besteht die Gefahr, dass zumindest ein Teil der Steuermindereinnahmen auf den Gewinnkonten der Konzerne landen würde.
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Was bringt eine Begrenzung der Preisanpassungen der Tankstellen?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Gesetz entworfen, das nun im Schnelldurchgang für mehr Preistransparenz sorgen und gegen eine Abzocke an der Zapfsäule helfen soll. Es geht dabei um zwei unterschiedliche Maßnahmen. Danach dürfen die Kraftstoffhändler nach dem Vorbild Österreichs künftig nur noch einmal täglich, um 12 Uhr mittags, die Preise anheben. „Gleichzeitig sollen beliebig viele Preissenkungen erlaubt bleiben, um den Preiswettbewerb zu erhalten“, heißt es im Gesetzentwurf.
Einen aus Verbrauchersicht positiven Effekt wird diese Regelung sehr wahrscheinlich haben. Die Zahl der täglichen Preisanpassungen dürfte sich deutlich verringern. Einer Untersuchung des Bundeskartellamts zufolge ist die Zahl der täglichen Preisveränderungen in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches angestiegen. Ende 2024 passten die Konzerne ihre Preise täglich 18 Mal an. Damit dürfte bald Schluss sein.
Inwieweit das österreichische Modell preisdämpfend wirkt, ist dagegen nicht erwiesen. Laut Kartellamt legt eine Studie dies zwar nahe. Andererseits könnte die Regelung auch dazu führen, dass der Preis mittags über Gebühr angehoben wird und es so im Tagesdurchschnitt bei hohen Preisen bleiben kann. Gegen die Begrenzung auf eine Erhöhung am Tag spricht nach Ansicht der Experten und Verbraucherschützer nichts.
Greift das Kartellrecht künftig besser?
Darum geht es im zweiten Teil des Gesetzentwurfs. Künftig wird die Beweislast umgekehrt. Das heißt, die Mineralölfirmen müssen gegebenenfalls nachweisen, dass Preisanhebungen auch gerechtfertigt sind, weil dahinter entsprechend Kostensteigerungen stehen. „Die verschärfte Missbrauchsaufsicht ermöglicht dem Bundeskartellamt, einfacher gegen marktbeherrschende oder marktmächtige Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen“, heißt es im Gesetzestext. Auch wird das Verfahren der Missbrauchsaufsicht gestrafft, sodass die Kartellbehörden schneller handeln können, wenn es zu einem Fehlverhalten kommen sollte.
Aktuelle Nachrichten zum Krieg in Nahost
Hilft weniger oder langsamer Fahren?
Beides sind für Autofahrer die am schnellsten wirksamen Sparmaßnahmen. Wer langsamer fährt, verbraucht weniger teuren Sprit, wer das Auto öfter mal stehenlässt, verbraucht in dieser Zeit gar keinen Kraftstoff. Doch viele Menschen, vor allem auf dem Land, sind auf das Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. In vergangenen Ölkrisen halfen Fahrgemeinschaften, die Kosten dafür zu senken.
Immer wieder taucht in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen auf. Damit ließe sich der Gesamtverbrauch an Kraftstoff zwar spürbar senken. Doch der Widerstand gegen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit ist in Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern sehr hoch. Als Mittel gegen zu hohe Benzinpreise taugt ein Tempolimit vermutlich nicht.
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Sollten Übergewinne besteuert werden?
Auch diese Forderung ist umstritten. Führende Ökonomen halten diesen Weg für riskant und schwierig. Auch der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums hat diese Art der Regulierung bereits 2020 als untauglich abgelehnt.