Laschet irritiert bei „Maybrit Illner“ mit Aussage zu israelischer Regierung
Es war eine Nachfrage, bei der man rätseln musste, wo Armin Laschet die letzten Monate und Jahre gewesen ist. Als die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf bei „Maybrit Illner“ die komplizierte Lage rund um den Iran beschreibt, kommt sie auf Israel zu sprechen, das zusammen mit den USA seit 13 Tagen den Iran angreift.
Sie erinnert dabei daran, dass die rechte Regierung in Israel ihren Anteil an der Eskalation hat: „Es gibt eine Regierung in Israel, die keine friedfertige Politik macht“, so die Journalistin. Laschet zögert kurz, dann fragt er nach: „Wo machen die das nicht?“ Hat der CDU-Außenpolitiker den Krieg in Gaza vergessen oder zählt er für ihn als „friedfertige Politik“? Schätzungen zufolge sind in dem Krieg, den die israelische Regierung dort als Reaktion auf die Terrorattacken des 7. Oktobers führt, knapp 100.000 Menschen gestorben.
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„Maybrit Illner“: Laschet wird nicht konfrontiert
Es ist das eine, Israels Selbstverteidigungsrecht sehr großzügig auszulegen. Aber eine Regierung für „friedfertig“ zu halten, die über Jahre einen Krieg mit wenig Rücksicht auf zivile Opfer geführt hat und das in diesen Tagen im Libanon wieder tut, ist doch ein starkes Stück.
Journalistin Eigendorf antwortet auf Laschet: „Die israelische Regierung ist schon ein destabilisierender Faktor in der Region.“ – „Nein“, ruft dieser herein. Er hat in dem Moment Glück, dass weder Eigendorf noch Illner ihn direkt mit seiner Aussage konfrontieren. Sonst hätte man ihn zum Beispiel auf die Kriegsverbrechen ansprechen können, wegen denen ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vorliegt.
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Iran-Krieg: Ist der Angriff ein „Regime-Change“?
Deutlich erhellender ist es da, den Experten in der Runde zuzuhören, auch wenn sie sich teilweise widersprechen. So ist die Wirtschaftswissenschaftlerin Stormy-Annika Mildner zwar der Auffassung, dass man die amerikanischen Kriegsziele nicht genau kenne, aber Regime-Change, ein Regimewechsel, sei es ziemlich sicher nicht.
Beim Nahost-Experten Hans-Jakob Schindler hört sich das anders an: „Es wird im Iran etwas versucht, das in dieser Art und Weise noch nie versucht worden ist. Die Idee ist es, einen Regimewechsel allein durch Luftschläge herbeizuführen.“
Also scheint ein Regimewechsel im Iran doch ein Kriegsziel von USA und Israel zu sein? Und wie nahe ist das Regime vor dem Kollaps? Der deutsch-iranische Journalist Michel Abdollahi erzählt von Berichten aus dem Iran, wonach bereits jetzt manche niedrigen Militärs desertieren.
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Gehen die Iraner beim „Feuerfest“ auf die Straße?
Seine große Hoffnung ist, dass bald der „Tag X“ kommt, an dem die Iraner auf die Straße gehen und dem Regime den letzten Stoß versetzen. Mit Blick auf den iranischen Kalender könne das laut Abdollahi bereits der kommende Dienstag sein.
Dann findet das traditionelle „Feuerfest“ statt, mit dem die Iraner Abschied vom vergangenen Jahr nehmen, ehe ein paar Tage später dort das neue Kalenderjahr beginnt. In den vergangenen Jahren war dieses Fest immer auch mit großen Protesten gegen das Regime verbunden.
Ob das Regime tatsächlich schon so nahe vor dem Kollaps steht, kann momentan niemand verlässlich vorhersagen. Aber Nahost-Kenner Schindler nennt ein paar Faktoren, die dafürsprechen, dass das Regime nicht mehr lange durchhält.
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
Iran: Schwacher Führer und eine Achillesferse
Da wäre zum einen der neue oberste Führer Modschtaba Chamenei, der noch keinen öffentlichen Auftritt absolviert hat: „Es ist sehr interessant, dass der neue Führer noch nicht mal eine Sprachnachricht aufnehmen konnte, sondern nur ein niedergeschriebenes Statement verlesen ließ.“ Das sorge bei vielen, die dem Regime noch dienen, für Verunsicherung.
Der Experte glaubt außerdem, dass die Straße von Hormus, die aktuell noch Irans Druckmittel ist, auch Irans Achillesferse sein kann: „Wenn der Iran nicht mehr durch die Straße von Hormus Öl exportieren kann, ist es eine Frage von Tagen, bis das Regime pleite ist.“ Als dritten Punkt führt Schindler die Historie auf. Auch wenn sich die Kriege im Irak und im Iran nicht vergleichen lassen: Im Irak fiel das Regime am 39. Tag des Krieges. Der Krieg im Iran dauere dagegen bislang gerade mal 13 Tage. Man sei also noch in einer „frühen Phase“.
Wichtig ist auch Schindlers Einordnung, einen Regime-Change nicht per se als positive Lösung zu sehen: „Es gab einige Regime-Changes in der Region, aber ob das für die Menschen dann immer positiv war, ist die Frage.“ Dabei spielt Schindler zum Beispiel auf Libyen an, wo nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi jahrelang ein Bürgerkrieg tobte und auch zwölf Jahre später noch keine demokratischen Strukturen in Sicht sind.
John Bolton wünscht sich Beteiligung der Europäer
Im Falle des Irans könnte es ähnlich laufen. Der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton hält den Angriff für schlecht geplant. Er zählt auf, dass Trump weder das eigene Volk, noch den Kongress, noch seine Verbündeten oder die Opposition im Iran darauf vorbereitet habe. „Das ist kritisch“, schließt er.
Den Versuch eines Regime-Changes findet Bolton aber richtig und zeigt sich verärgert, dass er Trump in dessen erster Amtszeit nicht dazu überreden konnte, den Iran anzugreifen. Bolton wüscht sich außerdem eine Beteiligung der Europäer an dem Krieg.
Laschet ist anderer Meinung als Bolton. Auf die Frage, ob der Krieg ein Fehler sei, zögert er erst und sagt dann: „Wir hätten wahrscheinlich nicht dazu geraten.“ Zu einer deutschen Beteiligung sagt er: „Ich glaube nicht, dass es uns gerade braucht.“ Das hat man zwar schon klarer gehört, zum Beispiel vom deutschen Außenminister Johann Wadephul, aber es war wohl trotzdem eine von Laschets durchdachteren Aussagen an diesem Abend.
