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Krise in Nahost

Wieder Krach mit Trump: Wird das EU-Treffen zum Scheidungsgipfel?

Brüssel. Der Iran-Krieg ist nicht unser Krieg, sagen die Europäer. Am Donnerstag zeigt sich, wie belastbar das Verhältnis zu den USA noch ist.
Von Thorsten Knuf, Brüssel-Korrespondent
Trump: "Die Nato macht einen dummen Fehler"

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Nichts kann US-Präsident Donald Trump besser, als andere Länder mit Pöbeleien, Drohungen oder dilettantischen Alleingängen in Aufregung zu versetzen. Die Europäer haben diese Erfahrung schon häufig machen müssen. Seit Trumps Rückkehr an die Macht vor etwas mehr als einem Jahr geht ein Großteil ihrer Kraft dafür drauf, den Schaden zu begrenzen, den der Mann im Weißen Haus auf der Weltbühne anrichtet. Immer steht dabei auch die Frage im Raum, ob sich die Beziehungen zur Schutzmacht USA überhaupt noch kitten lassen oder ob ein Bruch unausweichlich ist.

Europäische Union: Sorge um Jobs und Firmen

Darum wird es auch gehen, wenn die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag zum Frühjahrsgipfel in Brüssel zusammenkommen. Der Nahe Osten brennt wieder lichterloh, seit die USA und Israel vor drei Wochen begonnen haben, den Iran zu bombardieren und das Teheraner Mullah-Regime im Überlebenskampf Drohnen und Raketen auf andere Staaten der Region regnen lässt.

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Rund um den Globus sind die Energiepreise in die Höhe geschossen, weil die Iraner auch die Schifffahrt in der Straße von Hormus blockieren. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, auch wenn Trump immer wieder das Gegenteil behauptet. Wenn es schlecht läuft, könnte die Weltwirtschaft in eine Rezession abstürzen – mit dramatischen Folgen für Unternehmen, Jobs und Staatshaushalte. „Die militärische Eskalation im Nahen Osten führt zu weltweiter Instabilität, und ihre negativen Auswirkungen sind bereits in Europa spürbar“, warnt EU-Gipfelchef António Costa.

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Und jetzt verlangt Trump auch noch, dass sich die Europäer an der Seite der Amerikaner in dem Krieg engagieren und Kriegsschiffe schicken, um die Passage von Öl- und Gastankern zu ermöglichen. Er verknüpft dies sogar mit der Zukunft der Nato. Doch die Europäer denken gar nicht daran, Trump zur Hilfe zu eilen. Sie sind sich hier ausnahmsweise einig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte zuletzt: „Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg.“ Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron wiederum sagte, sein Land werde „niemals“ unter den gegebenen Umständen bei einem Marine-Einsatz mitmachen. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas schleuderte Trump entgegen: „Das ist nicht unser Krieg.“

Kanzler Merz bekräftigte diese Linie am Mittwochnachmittag im Deutschen Bundestag. Man teile das Ziel Israels und der Vereinigten Staaten, dass der Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen und die Welt nicht weiter mit Terror überziehen dürfe. Und man wünsche dem iranischen Volk auch, dass es sein Schicksal selbst in die Hand nehmen kann.

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Aber der Kanzler sagte zugleich: „Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte.“ Washington habe die Europäer nicht zurate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen.“ Man werde sich nicht beteiligen, auch nicht in der Straße von Hormus. Wenn der Krieg aber vorüber sei, seien Europa und Deutschland bereit, einen Beitrag zur Friedenssicherung in der Region zu leisten.

Es ist zu erwarten, dass die EU-Staatslenker bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts im Nahen Osten rufen und sich eindeutig vom brutalen Mullah-Regime distanzieren werden. Aber ein militärisches Eingreifen, und sei es nur mit Geleitschiffen und Minenräumern im Persischen Golf? Das ist ausgeschlossen. Dabei ist allen Akteuren bewusst, dass diese Haltung den US-Präsidenten nicht nur in Rage bringt. Sie birgt auch das Risiko irgendwelcher Kurzschluss-Handlungen Trumps.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch im Bundestag. Er sagt mit Blick auf den Iran-Krieg der USA und Israels: „Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte.“ © AFP | John Macdougall

USA: Beim Thema Grönland drehte der Präsident plötzlich bei

Andererseits haben die Europäer erst kürzlich die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnen kann, dem US-Präsidenten die Stirn zu bieten. Anfang des Jahres drohte Trump mit der Annexion Grönlands, eines autonomen Territoriums des EU- und Nato-Mitglieds Dänemark. Jene Staaten, die Grönland unterstützten, wollte er mit horrenden Extra-Zöllen überziehen. Als die Europäer deutlich machten, dass sie es notfalls auf einen transatlantischen Handelskrieg ankommen lassen würden, drehte Trump bei.

Und dann ist da noch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der aus Sicht der Europäer das drängendste Thema bleibt. Es geht darum, den wankelmütigen US-Präsidenten davon abzuhalten, das überfallene Land dem russischen Gewaltherrscher Wladimir Putin zum Fraß vorzuwerfen und damit auch die europäischen Verbündeten in Gefahr zu bringen. Mit Entsetzen haben sie in Brüssel und vielen nationalen EU-Hauptstädten gerade gesehen, dass die US-Regierung angesichts der hohen Rohölpreise die Sanktionen gegen den russischen Ölsektor lockert – was viel Geld in Moskaus Kriegskasse spülen wird.

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Überhaupt, die Ukraine: In Brüssel wird am Donnerstag auch ein Showdown zwischen 26 Staats- und Regierungschefs und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erwartet. Der Trump- und Putin-Freund sabotiert das neueste Sanktionspaket und die Umsetzung eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für Kiew, mit dem die Ukraine ab April finanziell über Wasser gehalten werden soll. Orbán nennt Streitigkeiten in Bezug auf eine Ölpipeline als Grund. Die EU-Partner argwöhnen aber, dass er vor den Parlamentswahlen im April noch mal richtig Krawall machen will. Nach 16 Jahren im Amt droht dem Autokraten der Machtverlust. Wie die Auseinandersetzung mit dem Ungarn ausgehen wird, ist völlig offen.

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