Irans Führer ist tot: Kommt jetzt der Regimewechsel? Sechs Szenarien
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Nach massiven israelisch-amerikanischen Luftschlägen gegen Iran wurden der Oberste Führer Ali Chamenei, Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad sowie Spitzen des Militärs und der Revolutionsgarden getötet. Was bedeutet dies für das Regime, den Nahen Osten und die Welt? Sechs Szenarien.
Wie geht es zunächst weiter?
Nach der Tötung des Obersten Führers Ali Chamenei soll zunächst ein dreiköpfiger Rat Iran regieren. Die Verantwortung für die Übergangsphase sollen Präsident Massud Peseschkian, Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi und ein Mitglied des Wächterrats übernehmen. Das erklärte ein Berater des getöteten Chamenei, Mohammed Mochber. Das Trio bekommt die Aufgaben Chameneis übertragen, bis der sogenannte Expertenrat einen Nachfolger benennt. Der Expertenrat besteht aus 88 schiitischen Geistlichen, die vom Volk gewählt werden. Der Wächterrat lässt aber nur Hardliner und regierungstreue Geistliche zu.
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Wer Chamenei nachfolgen könnte, ist derzeit unklar. Öffentlich hatte sich der Religionsführer dazu nicht geäußert. In den vergangenen Jahren war immer wieder dessen Sohn Modschtaba genannt worden, der bislang kaum in der Öffentlichkeit stand. Das Modell einer Art Erbfolge ist in Iran allerdings unpopulär.
Szenario 1: Politisches Chaos und Machtkämpfe
Selbst nach dem Tod von Irans Oberstem Führer Ali Chamenei steht das Regime nicht unbedingt vor einem Zusammenbruch. „Es handelt sich in Iran nicht um eine klassische Diktatur wie im Fall von Baschar al-Assad in Syrien oder Hosni Mubarak in Ägypten. Als diese nicht mehr an der Macht waren, kollabierte das Regime“, sagte Hans-Jakob Schindler, Chef der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project, unserer Redaktion. „Wenn Chamenei aufgrund von Militärschlag oder Herzinfarkt nicht mehr im Amt ist, gibt es immer noch mehrere Machtzentren. Deshalb funktioniert das Regime weiter. Es ist auf Nachhaltigkeit angelegt.“
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Chamenei hatte zudem angeordnet, für alle führenden Positionen im Staat mindestens vier Stellvertreter zu ernennen, damit Befehlsketten nicht unterbrochen werden. „Die Islamische Republik hat solche Szenarien seit Langem antizipiert und innerhalb des politischen, militärischen und Sicherheitsapparats gestaffelte Nachfolgestrukturen aufgebaut, um Führungsverluste aufzufangen“, sagte der Nahost-Experte Reza Parchizadeh in Washington unserer Redaktion. Ein Regimewechsel hätte allenfalls bei einem Einsatz von Bodentruppen eine Chance, fügte er hinzu. Trump hat dies jedoch ausgeschlossen. Ein derartiges Manöver wäre bei seiner Maga-Basis extrem unpopulär.
Szenario 2: Militärdiktatur der Revolutionsgarden
Das iranische Regime ist seit 2009 gegen mehrere Demonstrationswellen mit brutaler Gewalt vorgegangen. „Wenn das Regime in seiner Existenz bedroht wird, wird es noch wilder um sich schlagen. Der Teil des Regimes mit der höchsten Überlebenschance sind die Revolutionsgarden“, unterstreicht der Extremismusforscher Schindler. Die Revolutionsgarden sind die Elite-Streitmacht in Iran. Sie sind die wichtigste und mächtigste Institution der Islamischen Republik und unterstehen direkt dem Obersten Führer. Die Truppe hat 150.000 bis 200.000 Mitglieder und verfügt über eine eigene Armee, Marine und Luftwaffe. Sie kontrolliert wichtige Wirtschaftsbereiche wie Ölanlagen, Hotels oder Fluglinien.
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Die Garden hätten bei einem Sturz des Regimes am meisten zu verlieren und sind im iranischen Regime nur schwer in die Schranken zu weisen. „Sie haben das Nuklear- und Raketenprogramm sowie die Grenzgebiete des Landes unter ihrer Kontrolle und besitzen ihren eigenen Geheimdienst“, so Schindler. „Darüber hinaus halten sie die Beziehungen zu alten Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas, Huthis oder schiitische Milizen im Irak. Die Revolutionsgarden sind ein Staat im Staat. Dieser kann auch ohne klerikalen Überbau ganz gut funktionieren.“
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Szenario 3: Das Venezuela-Modell
Manche sagen, dass ein Venezuela-Szenario Trumps Traummodell für Iran sei. Anfang Januar entführten die USA in einer militärischen Blitzaktion den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro und bauten einen Draht zur Vizepräsidentin Delcy Rodríguez auf. Die 56-Jährige wurde geschäftsführende Staatschefin, gab sich gegenüber Amerika kooperativ und öffnete die venezolanischen Ölanlagen für US-Investoren.
Eine derartige Personalrochade scheint für die Islamische Republik jedoch wenig erfolgversprechend. „In Iran ist eine Delcy Rodríguez wie in Venezuela derzeit nicht absehbar. Es müsste auch mehr als eine Person sein, da es mehrere Machtzentren gibt. Eine Person allein könnte nichts ausrichten“, bilanziert der Nahostspezialist Schindler.
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Szenario 4: Zerfall des Regimes und Bürgerkrieg
Für einen von außen ausgelösten Zerfall des Systems bedarf es wohl eines perfekten Sturms. Über einen längeren Zeitraum müssten mehrere Führungspersonen der verschiedenen Machtzentren des Regimes und der Revolutionsgarden immer wieder ausgeschaltet werden. Zudem müsste sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlimmern, die Protestwelle der Bevölkerung erneut anschwellen und stark bleiben, während sich die derzeit fragmentierte Opposition besser organisiert. Nicht sehr wahrscheinlich.
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Szenario 5: Friedlicher Wandel hin zu einem demokratischen System
Es ist das Schönwetter-Szenario unter allen Möglichkeiten. Die Transformation Irans hin zu einer westlichen Demokratie ist aber angesichts der verhärteten Machtstruktur im Land und der starken Position der Revolutionsgarden die am wenigsten wahrscheinliche Variante.
Szenario 6: Politik der verbrannten Erde im Nahen Osten und weltweite Terrorgefahr
Das iranische Regime setzt auf Eskalation. Präsident Massud Peseschkian bezeichnete die Tötung des Obersten Führers als eine „offene Kriegserklärung an die Muslime und insbesondere an die Schiiten überall auf der Welt“. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Laridschani, drohte mit beispiellosen Angriffen gegen die USA und Israel. Auch der einflussreiche Großajatollah Nasser Makarem Schirasi rief zur Vergeltung auf: „Rache ist die religiöse Pflicht aller Muslime auf der Welt, damit das Böse dieser Verbrecher von der Erde getilgt wird.“
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Die scharfe Rhetorik kann als Aufruf zu weltweiten Terroranschlägen verstanden werden. Im Nahen Osten verfolgt das Regime eine Taktik der verbrannten Erde. Dabei attackierte Iran nicht nur Israel und militärische US-Basen mit ballistischen Raketen und Drohnen. Auch zivile Ziele wie Flughäfen in Jordanien und Kuwait wurden ins Visier genommen. In Dubai brannte die Fassade des weltweit bekannten Luxushotels Burj Al Arab. Darüber hinaus schränkten iranische Revolutionsgarden den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ein. Durch die Meerenge wird rund ein Fünftel des weltweit produzierten Öls und Flüssiggases transportiert.
Teherans Kalkül besteht offenbar darin, die Wirtschaft in der rohstoffreichen Region in wirtschaftliche Turbulenzen zu stürzen. Durch Einbrüche beim Öl- und Gasexport sowie im Tourismus soll ökonomischer Druck auf die Scheichtümer am Golf erzeugt werden. Die Machthaber – so der Gedanke – sollen die USA und Israel dazu bewegen, die Attacken auf Iran einzustellen. Derzeit besitze Iran noch rund 2000 ballistische Raketen, schätzen westliche Experten.