Iran im Ausnahmezustand: Fünf Männer und eine Truppe steuern das Land
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Wer trifft in Iran die Entscheidung über Schließung und Öffnung der Straße von Hormus? Wer gibt grünes Licht für Gespräche mit den USA oder Angriffe auf Israel und die Golfstaaten? Das iranische Machtsystem war für westliche Beobachter schon immer eine „Blackbox“. Doch seit Kriegsbeginn ist es noch schwieriger, hinter die Kulissen des Mullah-Regimes zu blicken. Ein Überblick über die wichtigsten Institutionen und Akteure.
Die Revolutionsgarden: Der zentrale Machtapparat im Mullah-System
Die Revolutionsgarden sind die Schutztruppe des iranischen Regimes gegen äußere und innere Bedrohungen. Der bis zu 200.000 Mitglieder umfassende Elite-Verband verfügt über Landstreitkräfte, Luftwaffe und Marine. Er hat die Verantwortung für das Raketen- und Drohnenprogramm. Darüber hinaus obliegt ihm die Sicherheit der Straße von Hormus. Das schließt die Entscheidung über die Schließung der Meerenge oder Angriffe auf Golfstaaten mit ein. „In Zeiten des Krieges sind die Garden die zentrale Machtposition im Iran“, sagte Hans-Jakob Schindler, Chef der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project, unserer Redaktion.
Im Teheraner Machtkosmos gibt es jedoch nicht den einen Akteur, der alle Hebel in Bewegung setzt. „Ebenso wie das Regime selbst ist das System der Revolutionsgarden nicht zentral auf eine Person hin ausgerichtet, sondern auf kollektive Entscheidungen ausgelegt. Nachhaltigkeit steht an erster Stelle. Der Chef der Garden kann immer wieder ausgetauscht werden, aber das System bleibt intakt“, betont Schindler. Kurz nach der Tötung des Oberbefehlshabers Mohammad Pakpour durch Israel rückte dessen Stellvertreter Ahmad Vahidi nach.
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Iran: Trump verkennt, wie der Machtapparat wirklich tickt
Für das gesamte Regime ist der Nationale Sicherheitsrat das wichtigste Entscheidungsgremium. Er verantwortet das Nuklear-Dossier, kann aber prinzipiell jedes Thema an sich ziehen. Im Sicherheitsrat sind alle Elemente des Systems vertreten – darunter die Generalstabschefs der Revolutionsgarden und des regulären Militärs sowie des gemeinsamen militärischen Hauptquartiers, der Präsident, Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Geheimdienstminister, die zwei Repräsentanten des Obersten Führers, der Parlamentspräsident und der Justizchef.
Auch hier gilt: Alle Entscheidungen werden kollektiv getroffen. „Aber in Zeiten des Krieges kommt dem Chef der Revolutionsgarden aufgrund seiner bedeutenden Rolle für das Überleben des Regimes ein besonderes Gewicht zu“, unterstreicht Schindler. Die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, seine Regierung verhandele zur Beilegung des Krieges mit einer „Top-Person“ – einem Mann, „von dem ich glaube, dass er der angesehenste und der Führer ist“ –, ist daher eine Verkennung des iranischen Machtapparats. Irans bislang verkündete Ablehnung der US-Vorschläge zur Beendigung des Konflikts geht auf einen kollektiven Beschluss der Führungsgremien zurück.
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Krieg im Iran: „System verhärtet sich um seinen militärischen Kern herum“
Wichtig dabei: Die Machtzentren militarisieren und radikalisieren sich. „Die Führungsstruktur Irans bewegt sich in Richtung einer eher säkular ausgerichteten nationalistischen Militärdiktatur, die weniger von der schiitischen Geistlichkeit geprägt ist“, erklärt der Extremismusforscher Schindler. Dies ist ein Bruch gegenüber der Amtszeit des 1989 verstorbenen Obersten Führers Ruhollah Chomeini, dessen geistliche Autorität als Großajatollah weit über die Grenzen Irans anerkannt war.
„Iran entwickelt sich zu einem stärker zentralisierten, von Sicherheitsbelangen dominierten Staat. Das System bricht nicht zusammen – es verhärtet sich, und zwar um seinen militärischen Kern herum“, sagte der Iran-Experte Reza Parchizadeh in Washington unserer Redaktion. Die Frage stellt sich: Welche Rollen spielen maßgebliche Akteure im System?
Modschtaba Chamenei, Oberster Führer:
Die schnelle Ernennung von Modschtaba Chamenei zum Obersten Führer soll vor allem Kontinuität signalisieren. Der Sohn des von Israel getöteten Vaters Ali Chamenei ist allerdings ein schwacher Kandidat ohne Hausmacht. Genau deshalb wurde er von den Revolutionsgarden durchgedrückt. Bis heute gibt es nicht einmal eine Sprachnachricht von ihm, sondern nur schriftliche Mitteilungen, die im Staatsfernsehen verlesen werden. „Selbst wenn Modschtaba noch am Leben sein sollte, ist er sehr wahrscheinlich ein Strohmann der Revolutionsgarden“, unterstreicht der Terrorismus-Experte Schindler.
Das System bricht nicht zusammen – es verhärtet sich, und zwar um seinen militärischen Kern herum.
Reza Parchizadeh, Iran-Experte aus Washington
Mohammad Bagher Ghalibaf, Parlamentspräsident:
Als Mann der Stunde gilt Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf. Einige sahen in ihm die „Top-Person“, mit der Trumps Emissäre angeblich verhandelten, was Ghalibaf jedoch energisch dementierte. Der ausgebildete Pilot, dergern damit prahlt, auch Jumbojets steuern zu können, ist für seinen Ehrgeiz bekannt. Ghalibaf war Kommandeur des Luft- und Raumfahrtkorps der Revolutionsgarden, Polizeichef und Bürgermeister von Teheran. Menschenrechtler werfen dem 64-Jährigen vor, bei der Unterdrückung von Protesten in den vergangenen Jahrzehnten eine Schlüsselrolle gespielt zu haben.
Ghalibaf steht im Ruf, gute Drähte zu allen Machtzirkeln zu haben. „Er repräsentiert einen neuen Akteurstyp: eine in Sicherheitskreisen verwurzelte politische Figur mit Verbindungen zu militärischen und staatlichen Institutionen“, erklärt der Iran-Analyst Parchizadeh. „Ghalibaf mag zwar als Vermittler für einen kontrollierten Austausch mit der Außenwelt dienen, doch wird ein solcher Austausch streng vom Sicherheitsapparat gelenkt werden. Im heutigen Iran geht es bei strategischen Entscheidungen weniger um Diplomatie im traditionellen Sinne als vielmehr um koordinierte Maßnahmen innerhalb eines sicherheitsgetriebenen Systems.“
Mohammad Bagher Zolghadr, Chef des Nationalen Sicherheitsrats
Auch Mohammad Bagher Zolghadr, Nachfolger von Ali Laridschani als Chef des Nationalen Sicherheitsrats, entstammt dem Sicherheitsapparat: Er gehörte zur Gründungsgeneration der Revolutionsgarden, für die er auch als Kommandeur diente. Später hatte er hochrangige Positionen in Politik und Justiz inne. Die Ernennung des 71-Jährigen ist ein Beweis dafür, dass die iranische Führung zunehmend auf Männer des militärischen Establishments setzt. „Persönlichkeiten wie Laridschani – der einst in Washington als glaubwürdiger Gesprächspartner galt, der Ideologie und Diplomatie miteinander verbinden konnte – sind aus dem Zentrum der Macht verschwunden“, so Parchizadeh.
Massud Peseschkian, Präsident:
Präsident Massud Peseschkian galt bei seiner Wahl im Juli 2024 als Hoffnungsträger für Reformen, der sich etwa für eine Abmilderung des staatlichen Kopftuchzwangs für Frauen einsetzte. Es stellte sich bald heraus, dass er gegenüber den Hardlinern im Regime einen schwachen Stand hatte. Als er sich Anfang März für Irans Angriffe auf die arabischen Nachbarländer entschuldigte, kritisierten die Revolutionsgarden dies als Zeichen der Schwäche. Peseschkian sind im iranischen Herrschaftssystem enge Grenzen gesetzt.
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
Abbas Araghchi, Außenminister:
Außenminister Abbas Araghchi ist zwar auf der internationalen Bühne das Gesicht des iranischen Regimes. So leitete er etwa die indirekten Verhandlungen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Doch sein Handlungsspielraum ist limitiert. Er ist an die Vorgaben des Nationalen Sicherheitsrats und vor allem der Revolutionsgarden gebunden.